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Strafbefehl für Facebook-Kommentar: Gericht bestraft „Lackaffe“-Beleidigung von Kanzler Merz

Nach einem Besuch von Bundeskanzler Merz in Heilbronn prüfte die Staatsanwaltschaft Dutzende Facebook-Kommentare. Ein Wort brachte einen Nutzer vor Gericht – ein anderes nicht.

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tagesspiegel.de3 mesi fa

„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Das Amtsgericht Heilbronn verhandelt den Fall eines Mannes, der Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei als „Lackaffe" bezeichnet hatte – der Strafbefehl sieht 30 Tagessätze gemäß § 188 StGB vor. Der Paragraph zum Schutz politischer Funktionsträger steht in der Kritik, da Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden Verfahren gegen Internetnutzer vorgehen und dabei Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz neu verhandelt wird.

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zeit.de3 mesi fa

Bundeskanzler in Heilbronn: Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundeskanzler in Heilbronn“. Lesen Sie jetzt „Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl“.

Strafbefehl für Facebook-Kommentar: Gericht bestraft „Lackaffe“-Beleidigung von Kanzler Merz

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„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Bundeskanzler in Heilbronn: Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

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Bundeskanzler in Heilbronn: Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl - WELT

„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt - WELT