Bundeskanzler in Heilbronn: Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Das Amtsgericht Heilbronn verhandelt den Fall eines Mannes, der Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei als „Lackaffe" bezeichnet hatte – der Strafbefehl sieht 30 Tagessätze gemäß § 188 StGB vor. Der Paragraph zum Schutz politischer Funktionsträger steht in der Kritik, da Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden Verfahren gegen Internetnutzer vorgehen und dabei Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz neu verhandelt wird.