Der Staat darf steuern und ordnen. Aber kein Parallel-Sozialrecht schaffen. Die Leistungen für Zufluchtsuchende müssen realitätsgerecht sein.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassung“. Lesen Sie jetzt „Karlsruhe mahnt zeitnahe Anpassung von Hilfsleistungen an“.

Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einen geringeren Bedarf haben als andere Bedürftige.

Das Bundesverfassungsgericht billigt Leistungskürzungen für Asylsuchende. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren? Doch.

Der Staat darf steuern und ordnen. Aber kein Parallel-Sozialrecht schaffen. Die Leistungen für Zufluchtsuchende müssen realitätsgerecht sein.