Quelle: dpa
21. Mai 2026, 10:31 Uhr
Welche Leistungen Asylbewerber bekommen, ist gesetzlich geregelt. (Archivbild)
© Patrick Pleul/dpa
Um etwa Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, muss die Politik laut Bundesverfassungsgericht die Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfassen. Bei Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist die Höhe vor einigen Jahren aus Sicht des Ersten Senats nicht schnell genug aktualisiert worden. Er erklärte sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz, aber für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis 20. August 2019 für anwendbar. (Az. 1 BvL 5/21)
