Ohne mit den roten Plaudertaschen von der Linkspartei zu sprechen, schlugen die Regierungsfraktionen drei passable Kandidaten fürs Verfassungsgericht vor und bekundeten wortlos: Wer sie wählt, ist staatstragend, wer sie ablehnt eben nicht.

Die Linke will ihre Abgeordneten frei entscheiden lassen und kritisiert die Union scharf. Auch die AfD greift in die Debatte ein – mit deutlichen Angriffen auf SPD-Kandidatin…

Gut, wenn es bald wieder um die Rolle des Gerichts in diesen schwierigen Zeiten geht. Denn die Freiheit des Einzelnen und des Anderen muss hochgehalten werden.

Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.

Die Neubesetzung von drei Richterstellen war im Juli gescheitert. Nun sollen die neuen Richterkandidaten gewählt werden. Union und SPD haben aber keine ausreichende Mehrheit.

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über die offenen Stellen am Verfassungsgericht. Die Grünen versprechen Rückendeckung – und fordern dies auch von der Linkenfraktion.

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