PfadnavigationHomePolitikDeutschlandZweiter AnlaufBundestag wählt drei neue Richter für das BundesverfassungsgerichtVeröffentlicht am 25.09.2025Lesedauer: 4 MinutenDer Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch.Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Günter Spinner erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit – ein Befreiungsschlag für die Koalition.Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekannt gab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der 613 abgegebenen Stimmen.Auf Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen, 161 Abgeordnete stimmten gegen die Juristin, die vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kommt. Es gab 6 Enthaltungen. Für die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus, 166 votierten gegen die Kandidatin, sieben enthielten sich. Der Verwaltungsrichter Spinner erhielt den Angaben zufolge 424 Ja-Stimmen, 178 Neinstimmen und elf Enthaltungen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 409 Stimmen.Damit haben Union und SPD einen Konflikt hinter sich gelassen, der die Koalition elf Wochen lang – fast den ganzen Sommer über – schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Wahl im Juli geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert. Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab. Lesen Sie auchDie Spitzen der Koalitionsfraktionen zeigten sich nach der Wahl erleichtert. „Mit dieser Wahl heute endet eine Phase der Unsicherheit, die mit der abgesetzten Richterwahl im Juli begonnen hat“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig. Und die Koalition aus Union und SPD sei gut aus der parlamentarischen Sommerpause gekommen. „Wir haben Tritt gefasst. (...) Die Arbeitskoalition arbeitet und dafür war die heutige Wahl ein wichtiger Schritt.“SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Angeordneten der Linken und der Grünen, die in der Opposition sind und um deren Stimmen die SPD geworben hatte, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition habe sich handlungsfähig und entscheidungsfähig gezeigt. Auch er bedankte sich bei den Oppositionsabgeordneten, die zur Mehrheit beigetragen haben. Kabinettsklausur soll Aufbruchssignal bringenDie Koalition kann nun nach vorn blicken. In den Wochen nach der Sommerpause hat sie nach ihrem verstolperten Start eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen eingeleitet. Dazu gehörten eine Klausurtagung beider Koalitionsfraktionen in Würzburg, ein Grillfest der Abgeordneten von Union und SPD in Berlin, eine gemeinsame Kiew-Reise der Fraktionschefs und ein gemeinsamer Oktoberfest-Besuch der Parteichefs. Jetzt ist das lästigste Thema der ersten Koalitionsmonate aus dem Weg geräumt und man kann sich den angekündigten Reformprojekten im Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftsbereich widmen. Ein Aufbruchssignal soll nach den Vorstellungen der Regierungsparteien von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins ausgehen. Dort sollen vor allem konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen werden.Welche Rolle spielte die AfD?Da die Wahl geheim war, bleiben aber auch danach unangenehme Fragen offen. Vor allem eine: Welche Rolle hat die AfD gespielt? Es lässt sich nicht feststellen, ob eine der Zweidrittelmehrheiten nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Das hängt unter anderem davon ab, wie geschlossen die Koalition für ihre Kandidaten gestimmt hat. Gegen Kaufhold gab es zum Beispiel in der Union vereinzelte Bedenken wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen. Auch das Abstimmungsverhalten der Grünen lässt sich nur schwer einschätzen – vor allem, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) die zweitgrößte Oppositionsfraktion in der Generaldebatte am Mittwoch noch scharf attackiert hatte. Lesen Sie auchDie Linke war ihrerseits sauer, weil die Union mit ihr nicht über den Kandidaten Spinner reden wollte. Schließlich entschied sich die Fraktion, ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freizustellen. Die AfD hatte vor der Wahl eine Ablehnung Kaufholds angekündigt, gegen die anderen beiden aber keine Einwände geltend gemacht.Ernennung der Richter für Anfang Oktober geplantUnion, SPD und Grüne stellen zusammen 413 Abgeordnete und damit sieben weniger als zwei Drittel aller Parlamentarier. Aus fast allen Fraktionen fehlten aber einzelne Parlamentarier bei der Abstimmung. Nur die SPD meldete Vollzähligkeit.Die drei neuen Verfassungsrichter müssen nach ihrer Wahl noch ein paar Tage warten, bis sie ihre Büros in Karlsruhe beziehen können. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant. Bereits an diesem Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an. Für diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen.Reuters/dpa/jho