Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg. Zuvor hatte es wegen dieser Wahl in der Koalition heftig gekracht.
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung an
Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer
SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein
Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung frei
Damit soll ein großer Streitpunkt der Koalition beigelegt werden. Das vorherige Scheitern der Wahl einer neuen Richterin hatte…
© dpa-infocom, dpa:250922-99-115906/1
Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht…
Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das…
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.…
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.
