Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht gesprochen.
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
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Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs
Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf
Damit weist sie Forderungen des Koalitionspartners SPD zurück.
Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg.…
Damit soll ein großer Streitpunkt der Koalition beigelegt werden. Das vorherige Scheitern der Wahl einer neuen Richterin hatte…
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.
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„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.
