Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Angesichts der geplanten Reformen bei Bürgergeld und Rente fordert Dennis Radtke die Bundesregierung zu Augenmaß auf.

Damit weist sie Forderungen des Koalitionspartners SPD zurück.

Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht gesprochen.

SPD-Kandidatin holt notwendige Zweidriittelmehrheit +++ AfD: Union darf Juristin Kaufhold nicht wählen +++ Bas will wie Linnemann Bürgergeld-Betrug bekämpfen +++ alle…

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg. Zuvor hatte es wegen dieser Wahl in der Koalition…