Die Parteien im Bundestag haben aus der gescheiterten Richterwahl im Juli gelernt: Manchmal muss der politische Streit Pause haben

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist…

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg. Zuvor hatte es wegen dieser Wahl in der Koalition…

Gut, wenn es bald wieder um die Rolle des Gerichts in diesen schwierigen Zeiten geht. Denn die Freiheit des Einzelnen und des Anderen muss hochgehalten werden.

Verfassungsrichter-Wahl, Bürgergeld-Betrug, China stellt Klimaziele vor

Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.

Die Parteien im Bundestag haben aus der gescheiterten Richterwahl im Juli gelernt: Manchmal muss der politische Streit Pause haben

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der…

Nach dem Debakel im Juli um Frauke Brosius-Gersdorf gelingt der Koalition nun die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter

Im zweiten Anlauf ist die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht geglückt. Die Fraktionschefin der Linkspartei wirft der Union im Anschluss „Heuchelei“ vor – und…