Verfassungsrichter-Wahl, Bürgergeld-Betrug, China stellt Klimaziele vor

Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist…

Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen…

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SPD-Kandidatin holt notwendige Zweidriittelmehrheit +++ AfD: Union darf Juristin Kaufhold nicht wählen +++ Bas will wie Linnemann Bürgergeld-Betrug bekämpfen +++ alle…

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg. Zuvor hatte es wegen dieser Wahl in der Koalition…

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Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.

Die Parteien im Bundestag haben aus der gescheiterten Richterwahl im Juli gelernt: Manchmal muss der politische Streit Pause haben

Berlin (dpa) - Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten…

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der…

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD…

Nach dem Debakel im Juli um Frauke Brosius-Gersdorf gelingt der Koalition nun die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter