Markus Söder fordert eine Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerbern. Dies könnte jedoch mehr Schaden anrichten als Nutzen

Vorschlag des CSU-Chefs geht weit über Koalitionsvertrag hinaus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,…