Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Niederlage für schwache Politik.

Ein permanentes Zusammenspiel von Provokation, Radikalisierung und Selbstverharmlosung: Der Rechtsextremismus im Stil von „Compact“ stellt das Verbotsrecht auf die Probe. Das…

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins…

Das rechtsextreme Magazin «Compact» kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser…

Am Dienstag haben sich die Richter des Bundesgerichts gegen ein Verbot des Magazins entschieden. Bereits im vergangenen August setzten sie das Verbot vorläufig aus.

Die Richter verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr erlassen hat.

Das rechtsextremistische „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das Vereinsverbot durch die damalige Innenministerin Faeser vom Juli…

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für…

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser meinte, sie könne das rechtsextreme Magazin „Compact“ einfach verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf: ein Sieg für…

Judges said that while the magazine published anti-constitutional content, it did not justify a ban.

Das Bundesverwaltungsgericht kassiert die Untersagungsverfügung des rechtsextremen Magazins "Compact" ein. Aber ein Freispruch klingt anders.

Das rechtsextreme „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen: Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt und kippt mit seinem Urteil…

Das Bundesverwaltungsgericht kassiert die Untersagungsverfügung des rechtsextremen Magazins "Compact" ein. Aber ein Freispruch klingt anders.

Trotz der Missachtung von Menschenwürde und Demokratie sieht das Bundesverwaltungsgericht aktuelle Aktivitäten als „noch nicht“ prägend an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» gekippt. Vertreter von Holocaust-Überlebenden finden harte Worte.

Das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» ist aufgehoben. Bundespräsident Steinmeier sieht darin kein Siegel für Unbedenklichkeit, die AfD dagegen schon.

Der Bundespräsident sieht trotz der Aufhebung des Verbotes das «Compact»-Magazin kritisch. Die Gerichtsentscheidung solle man nicht fehlinterpretieren.

Ist scharfe Regierungskritik schon verfassungsfeindlich? Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vertrat der Verfassungsschutz diese Auffassung. Nun hat das…

Folgt aus der Aufhebung des „Compact“-Verbots, dass die Exekutive gegen Verfassungsfeinde nur zweifelsfrei gerichtsfeste Maßnahmen ergreifen darf? Diese Idee von Sicherheit würde…