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Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
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faz.net
Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
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sueddeutsche.de
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer werden.
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Justizministerin plant Gesetz gegen Einschüchterungsklagen in Deutschland
Ministerin Hubig will kritische Stimmen besser vor Einschüchterungsklagen schützen. Gerichte sollen solche „Slapps“ schneller ablehnen können.