Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
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Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
Ministerin Hubig will kritische Stimmen besser vor Einschüchterungsklagen schützen. Gerichte sollen solche „Slapps“ schneller…
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer…
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer…
Justizministerin Hubig warnt vor Rechtsextremismus in deutschen Gerichten. Sie berichtet von immer mehr Bewerbungen zum Schöffen,…
Die Bundesjustizministerin will die Verfassungstreue von Schöffen stärker regeln. Es würden sich zunehmend Kandidaten bewerben,…
Bundesjustizministerin Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern.…
Einschüchterungsklagen sollen teuer werden - WELT
