Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
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Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.
Ministerin Hubig will kritische Stimmen besser vor Einschüchterungsklagen schützen. Gerichte sollen solche „Slapps“ schneller…
Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Das soll künftig schwieriger und teurer…
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig.…
Die Justizministerin kündigt schärfere Gesetze an. Die Opposition findet, die sollten längst beschlossen sein. Jetzt fordern auch…
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig.…
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können.
