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Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen - WELT
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.
Raccontata da
welt.de
Timeline cronologica
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Migration: „Das geht zu weit“ – Berliner Verwaltungsrichter berichten von Drohungen - WELT
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und…
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Zurückweisungen: „Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“ - WELT
Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und…
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Bundestag: Dobrindt verteidigt härteren Migrationskurs – Opposition nennt Vorgehen „antichristlich“ - WELT
Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…
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Rechtsstreit um Asyl-Politik: Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen - WELT
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei gestellt. Der Vorwurf: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an…
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Nach Asyl-Entscheidung: Berliner Richter erhielten Drohungen – jetzt schaltet sich die Justizministerin ein - WELT
Nachdem Berliner Richter die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt hatten, erhielten sie aufgrund ihrer Entscheidung Morddrohungen. Justizministerin Hubig…
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Innenminister: „Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform - WELT
Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…
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Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen - WELT
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden…