Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.
Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann die Frage erlaubt ist, ob der Richter befangen ist.
Quelle: WELT TV
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und Diffamierungen. Berufsverbände sprechen fordern mehr Schutz für die Justiz.
