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Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und Ungarns Ministerpräsidenten. Die CDU vermutet auch einen russischen Einfluss.
Die neue Bundesregierung handle migrationspolitisch „ohne klare Linie, ziellos und ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlagen“ und damit „jenseits von Humanität und Rechtsstaatlichkeit“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Schriftstück mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ wurde am Donnerstag im Bundestag hitzig debattiert.
Neuen Auftrieb erhielt das Thema durch eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes vor wenigen Tagen, das die Zurückweisung dreier asylsuchender Somalier an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hatte. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärte im Interview mit WELT allerdings, dies sei keine Grundsatzentscheidung, sondern zunächst nur das erste Urteil eines Verwaltungsgerichtes und zudem nur eine vorläufige Entscheidung, keine endgültige. „Die Bedeutung ist nicht so groß, wie es im Augenblick der Öffentlichkeit scheint“, so Boehme-Neßler.
