Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und Ungarns Ministerpräsidenten. Die CDU vermutet auch einen russischen Einfluss.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und…

Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und…

Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…

Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber…

Er sei überzeugt, dass sich die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bewegten, sagt der Bundesinnenminister.