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Storia in 3 fonti
Zurückweisungen: „Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“ - WELT
Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und Ungarns Ministerpräsidenten. Die CDU vermutet auch einen russischen Einfluss.
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3 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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welt.de
Migration: „Das geht zu weit“ – Berliner Verwaltungsrichter berichten von Drohungen - WELT
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und…
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Bundestag: Dobrindt verteidigt härteren Migrationskurs – Opposition nennt Vorgehen „antichristlich“ - WELT
Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…
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Rechtsstreit um Asyl-Politik: Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen - WELT
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei gestellt. Der Vorwurf: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an…
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Innenminister: „Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform - WELT
Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…
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faz.net
Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen
Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber…
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sueddeutsche.de
Bundespolitik: Dobrindt will Europäischen Gerichtshof über Zurückweisungen entscheiden lassen
Er sei überzeugt, dass sich die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts bewegten, sagt der Bundesinnenminister.
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Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen - WELT
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden…