PfadnavigationHomePolitikDeutschlandInnenminister„Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-ReformVeröffentlicht am 07.06.2025Lesedauer: 2 MinutenInnenminister Dobrindt will trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an seinem harten Kurs an den Grenzen festhalten. Notfalls solle der Europäische Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden. Philippa Vögeding berichtet.Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern.Im Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Europäischen Gerichtshof am Zug. „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Wir müssen die Migrationswende auch deswegen herbeiführen, um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen.“Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatten drei Flüchtlinge aus Somalia gegen ihre Zurückweisung bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) geklagt. Laut Bundesinnenministerium erschienen sie am 2., 3. und 9. Mai an der deutsch-polnischen Grenze. Erst beim dritten Mal hätten sie ein Asylbegehren geäußert, das aufgrund der Vorgeschichte zurückgewiesen worden sei.„Wir halten an unserem Kurs und den verstärkten Grenzkontrollen fest“, betonte Dobrindt jetzt. Das Gericht habe angemerkt, dass die Begründung für die Anwendung einer bestimmten Regelung nicht ausreichend sei: „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“Lesen Sie auchDer Minister ergänzte, er wolle die Polarisierung in der Gesellschaft zurückdrängen. Dazu müsse die Migration neu geordnet werden. „Politik braucht Handlungsfähigkeit, sonst verliert sie an Zustimmung in der Bevölkerung. Erst wenn die Migration auf einem für unsere Gesellschaft verträglichem Maß angekommen ist, kann diese Polarisierung verschwinden. Deswegen machen wir Tempo.“Er bekräftigte zugleich: „Ich werde keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten.“ Auf europäischer Ebene gebe es aber eine Diskussion darüber, ob das individuelle Recht auf Asyl noch Bestand haben könne oder ob man Kontingente für vulnerable Gruppen einrichten werde. Lesen Sie auchDer Innenminister verteidigte darüber hinaus die Entscheidung des Bundeskabinetts, per Rechtsverordnung weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir müssen zu schnellen und schlanken Asylverfahren kommen. Grundlage ist auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten.“ Im Bundesrat seien bisher alle Bemühungen gescheitert, dies gesetzlich zu regeln. Länderregierungen mit grüner Beteiligung wollten die Einstufungen nicht. „Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen.“ Sein Ziel sei, auf Kontrollen der Binnengrenzen bald gänzlich verzichten zu können. „Voraussetzung ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort müssen wir das Migrationsgeschehen auffangen.“ Man sei dabei, das europäische Asylsystem zu reformieren, und „solche Drittstaatenmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft von kriminellen Schleuserbanden zu unterbinden“.DU/rtr/saha