Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern.

Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…

Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei gestellt. Der Vorwurf: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an…