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Storia in 3 fonti
Innenminister: „Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform - WELT
Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das europäische Asylsystem müsse neu geordnet werden. Eine entsprechende Begründung werde Deutschland liefern.
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welt.de
Zurückweisungen: „Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“ - WELT
Nach dem Berliner Urteil gegen Zurückweisungen streitet der Bundestag über die Bedeutung für die Migrationspolitik. Die Linke sieht Parallelen zwischen Innenminister Dobrindt und…
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Bundestag: Dobrindt verteidigt härteren Migrationskurs – Opposition nennt Vorgehen „antichristlich“ - WELT
Der Bundestag diskutiert den Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur verschärften Migrationspolitik. Eine Maßnahme betrifft besonders Syrer. Die Opposition…
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Nach Asyl-Entscheidung: Berliner Richter erhielten Drohungen – jetzt schaltet sich die Justizministerin ein - WELT
Nachdem Berliner Richter die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt hatten, erhielten sie aufgrund ihrer Entscheidung Morddrohungen. Justizministerin Hubig…
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sueddeutsche.de
Dobrindts Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel
Weil seine Migrationspolitik von einem Gericht gestoppt wird, stellt er es in Frage. Das ist gefährlich für den Rechtsstaat
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Innenminister: „Darüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden“ – Dobrindt fordert Asyl-Reform - WELT
Innenminister Dobrindt (CSU) hält trotz des Urteils im Fall von drei Somaliern an den verstärkten Grenzkontrollen fest und sieht den Europäischen Gerichtshof am Zug. Das…
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faz.net
Dobrindt will Zurückweisungen von Europäischem Gerichtshof klären lassen
Der Bundesinnenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber…
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Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen - WELT
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden…
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Christian Stäblein: Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“ - WELT
Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das…