SPD-Chef Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf einen heftigen Angriff auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas aus den Reihen der Union. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der „Bild“ über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den „Bild“-Artikel. Klingbeil wünscht sich mehr Harmonie in Koalition Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte weiter gesagt: „Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert.“ Bas verweigere seit Monaten die „Vorlage von notwendigen Reformgesetzen“, beklagte der 56‑jährige Baden-Württemberger. Von Stetten gilt laut Politjournalist Robin Alexander als „einer der reichsten Unionsabgeordneten – und einer der konservativsten“. „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“ Niemand könne erklären, dass das Elterngeld gekürzt werden müsse, „damit Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann. Da hilft nur eins: sofort den versprochenen Gesetzentwurf vorlegen und den per Haftbefehl Gesuchten das Bürgergeld streichen. Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, so von Stetten weiter.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Auch mit Klingbeil selbst war von Stetten hart ins Gericht gegangen. Dieser habe „neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“. Von Stetten sitzt seit 2002 im Bundestag. Schon Ende letzten Jahres warf er Bas vor, einen „Klassenkampf gegen Millionen Handwerker und Firmenchefs“ zu führen. Die SPD sei aus seiner Sicht „rückwärtsgewandt und reformunfähig“.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hatte die Rücktrittsforderung aus der CDU an Bas zurückgewiesen. „Die Nerven liegen in der Union offenbar ziemlich blank“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. „Außerdem scheint Herr von Stetten Bärbel Bas mit Frau Reiche verwechselt zu haben.“ Dennoch müsse der öffentliche Umgang in der Koalition anders werden, wenn es für beide Koalitionspartner „wieder aufwärts gehen soll“, sagte der Ex-SPD-Vize. SPD reagiert mit Kritik an Merz und Reiche Annika Klose, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, nahm ihre Parteivorsitzende in Schutz. „Bärbel Bas hat in diesem Jahr ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt und stimmt ihr Vorgehen eng mit dem Kanzler ab. Die Erzählung der Union, sie würde blockieren und nicht liefern, ist kalter Kaffee und nicht wahr“, betonte Klose.Bevor von Stetten „irgendwelche Rücktrittsforderungen“ verteile, solle er „wirklich erstmal bei seinem eigenen Kanzler Rücksprache halten“. Klose kritisierte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und fragte, ob diese „wohl plane, mal irgendwelche Aktivitäten zu entwickeln. Das scheint mir die wesentlich größere Frage zu sein“.Der CDU Bundestagsabgeordnete David Preisendanz nahm auf X eine gewisse Distanzierung von den Aussagen von Stettens vor: „Nicht jede Äußerung von Christian von Stetten kann man auf den gesamten Parlamentskreis Mittelstand ausdehnen. Das nimmt sicher auch nicht von Stetten an“, betonte der 42‑Jährige, der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammt.Bas hatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Merz aufgerufen, seine Rhetorik zu ändern. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagte sie am Montag. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“. (jmi/dfs/kch)
„Was soll das?“: Klingbeil kritisiert CDU-Politiker für dessen verbalen Angriff auf Bas
Christian von Stetten wirft Bas vor, nötige Reformen zu blockieren. Aus seiner Abneigung gegenüber der aktuellen SPD macht er keinen Hehl. Klingbeil reagiert entgeistert.










