CDU-Politiker Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand, fordert in der »Bild«-Zeitung den Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). »Die Ministerin ist nicht mehr tragbar«, sagte er demnach. Seiner Meinung nach blockiere Bas seit Monaten Reformen, die das Land dringend brauche. Kritik äußert er vor allem mit Blick auf die Bürgergeldreform, jetzt Grundsicherung .
»Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert. Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes«, erklärte von Stetten weiter.Bas sehe er als nicht mehr handlungsfähig an. »Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde«, so von Stetten weiter.
SPD wehrt sich scharfAus der SPD wird der Angriff auf die Arbeitsministerin scharf zurückgewiesen. »Ich bin täglich mit Zulieferern und Mittelständlern im Land im Kontakt. Dort fragt niemand nach Personalrochaden im Kabinett«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem SPIEGEL. Wirtschaftsvertretern gehe es um Energiepreise, Aufträge und Fachkräfte, so Roloff, der auch Chef der Bayern-SPD ist, weiter. Er empfehle den 166 Unionsabgeordneten des PKM, sich um die konkreten Probleme der Wirtschaft zu kümmern. »Ihr Mittelstandschef produziert lieber Schlagzeilen. Fraglich, wem er damit hilft. Außer vielleicht sich selber«.
