Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat in einem Gespräch mit „Bild“ SPD-Chefin Bärbel Bas zum Rücktritt als Ministerin für Arbeit und Soziales aufgefordert. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht“, sagte von Stetten, der dem „Parlamentskreis Mittelstand“ der Union vorsteht, dem 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören.„Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert“, sagte von Stetten. Bas verweigere seit Monaten die „Vorlage von notwendigen Reformgesetzen“, beklagte der 56‑jährige Baden-Württemberger. Von Stetten gilt laut Politjournalist Robin Alexander als „einer der reichsten Unionsabgeordneten – und einer der konservativsten“. „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“ Niemand könne erklären, dass das Elterngeld gekürzt werden müsse, „damit Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann. Da hilft nur eins: sofort den versprochenen Gesetzentwurf vorlegen und den per Haftbefehl Gesuchten das Bürgergeld streichen. Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, so von Stetten weiter.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Auch mit Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil ging von Stetten hart ins Gericht. Dieser habe „neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“. Von Stetten sitzt seit 2002 im Bundestag. Schon Ende letzten Jahres warf er Bas vor, einen „Klassenkampf gegen Millionen Handwerker und Firmenchefs“ zu führen. Die SPD sei aus seiner Sicht „rückwärtsgewandt und reformunfähig“.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wies die Rücktrittsforderung aus der CDU an Bas zurück. „Die Nerven liegen in der Union offenbar ziemlich blank“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. „Außerdem scheint Herr von Stetten Bärbel Bas mit Frau Reiche verwechselt zu haben.“ Dennoch müsse der öffentliche Umgang in der Koalition anders werden, wenn es für beide Koalitionspartner „wieder aufwärts gehen soll“, sagte der Ex-SPD-Vize. SPD reagiert mit Kritik an Merz und Reiche Annika Klose, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, nahm ihre Parteivorsitzende in Schutz. „Bärbel Bas hat in diesem Jahr ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt und stimmt ihr Vorgehen eng mit dem Kanzler ab. Die Erzählung der Union, sie würde blockieren und nicht liefern, ist kalter Kaffee und nicht wahr“, betonte Klose.Bevor von Stetten „irgendwelche Rücktrittsforderungen“ verteile, solle er „wirklich erstmal bei seinem eigenen Kanzler Rücksprache halten“. Klose kritisierte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und fragte, ob diese „wohl plane, mal irgendwelche Aktivitäten zu entwickeln. Das scheint mir die wesentlich größere Frage zu sein“.Bas hatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Merz aufgerufen, seine Rhetorik zu ändern. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagte sie am Montag. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“. (Tsp)