Klingbeil kritisiert von Stetten: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat entgeistert reagiert auf verbale Angriffe aus Unionsreihen auf seine Ko-Parteivorsitzende Bärbel Bas. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler während eines „Bürgerfrühstücks" im niedersächsischen Celle.Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der „Bild“ über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den „Bild“-Artikel.Klingbeil wandte sich nun an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“ Unionsfraktionschef für kürzere Übergangszeit bei „Rente mit 63“In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fordert der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei eine kürzere Übergangsfrist als von SPD-Seite vorgeschlagen. „Es ist klar, dass es immer Übergangsregelungen und Vertrauensschutz geben muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn die Leute planen ja ihre Rente nicht von heute auf morgen. Aber fünf Jahre halte ich für zu lang.“Die Renten-Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hatte im August eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgeschlagen. Auch die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich kürzlich offen für etwa fünf Jahre. Ausreichende Übergangsfristen seien nötig, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen könnten, so die SPD-Vorsitzende.Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert SpritpreisdeckelDie hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Weiter sagte er: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“Der Ministerpräsident verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“ Papier zum AfD-Erfolg: Es droht kein StaatsstreichDer ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte Papier weiter. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Hoppermann verteidigt MerzCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview im Deutschlandfunk. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg.“Hoppermann verwies auf die Rentenreform: Das Ziel dahinter sei, „dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge.“ Damit es besser werde, sei es aber notwendig, „dass wir hier jetzt gemeinsame Anstrengungen angehen“. Merz stehe für dieses Bild der Zukunft, „wohin Deutschland gehen soll und wohin sich das alles entwickeln soll“.Angesichts der schwachen Umfragewerte der CDU vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rief Hoppermann dazu auf, mit Stimmen für ihre Partei eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Dafür brauche es eine Union, die „so stark wie möglich“ sei, sagte sie.Frei: Sollte es die Lage erfordern, werden wir alle Instrumente nutzenDer Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des Bundeszwangs für möglich. „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Sie hat dabei ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, sagte Frei weiter. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Dies sei für ihn „eine pure Selbstverständlichkeit“. Ben MenglerSPD-Politiker springen Arbeitsministerin Bas nach Kritik aus CDU zur SeiteNach scharfen Vorwürfen und Rücktrittsforderungen des CDU-Politikers Christian von Stetten gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt die Union scharf kritisiert und mehr Zusammenhalt in der Koalition gefordert. „Offensichtlich liegen die Nerven in der Union blank. Statt nach außen auszuteilen und ein Dauerfeuer gegen Bärbel Bas zu richten, sollte sich die Union lieber auf die Gemeinsamkeiten in der Koalition konzentrieren“, sagte Schmidt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gemeinsamkeiten gebe es „gerade auch in Bärbel Bas' Verantwortungsbereich, wie bei der Umsetzung der Ergebnisse der Sozialstaatskommission“, betonte Schmidt. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren. Dass ständige Misstrauen der Union gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, hat die Koalition hingegen nicht weit gebracht“, kritisierte sie.Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf den Angriff gegen Bas: „Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter“, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Die Union sei „gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren“, betonte er. Zuvor hatte von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt, die Arbeitsministerin müsse ihr Amt abgeben. Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“ und blockiere „die Reformen, die unser Land so dringend braucht“. Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurückDie stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, tritt zurück. Das teilte die Partei in einer am Freitagabend versandten Pressemitteilung mit. Demnach wird Stumpp das Amt am 21. September niederlegen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz werde den Parteigremien als Nachfolger den Bundestagsabgeordneten Michael Hose aus Thüringen als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.Merz erklärte außerdem: „Christina Stumpp hat in den vergangenen vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin sehr gute Arbeit geleistet. Mit dem von ihr aufgebauten Kommunalbüro hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die CDU die kommunale Kraft der Bundesrepublik ist. Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem Einsatz integrativ in unsere Partei gewirkt. Für das vertrauensvolle Miteinander danke ich ihr ausdrücklich. Wir werden in der gemeinsamen Bundestagsfraktion verbunden bleiben.“Zur Begründung des Wechsels sagte Merz: „Bei der Neuaufstellung der Parteiführung ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir als Partei der Deutschen Einheit West- und Ostdeutschland noch stärker personell abbilden. Michael Hose bringt als Abgeordneter, Lehrer und ehemaliger Schulleiter aus Erfurt wichtige Perspektiven mit, die für die Arbeit im Präsidium der CDU Deutschlands von großem Mehrwert sind“, so der Bundeskanzler und CDU-Chef.CDU-Politiker von Stetten nennt Bas als Ministerin „nicht mehr tragbar“Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“Von Stetten warf Bas vor, sie spüre, „dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.Von Stetten, der Bas schon im vergangenen Dezember als „Fehlbesetzung“ bezeichnete, kritisierte auch Vizekanzler und Ko-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“. Sächsische CDU-Kreisvorsitzende wollen rasche Beratungen mit ParteispitzeNach dem mehr als halbierten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern die sächsischen Kreisvorsitzenden in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz zügige Beratungen über einen Neustart der Partei. „Das desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat“, heißt es in dem Schreiben an Parteichef Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Das Büro des Dresdner CDU-Kreischefs Ingo Flemming bestätigte nach am Freitag nach einer Veröffentlichung auf der Plattform X die Echtheit des Briefes. „Es braucht jetzt eine schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern“, schreiben die Kreisvorsitzenden. Bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz noch deutlich vor dem avisierten Termin im November müsse geklärt werden, wie die CDU wieder zur alten Stärke zurückgelange, wie ihre klare Vision für Deutschland aussehe und wie sie Vertrauen zurückgewinne. CDU-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir führen einen Existenzkampf“ Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat gut eine Woche vor der Landtagswahl die Bundesregierung kritisiert und vor den Konsequenzen am Wahltag gewarnt. Die CDU im Land befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.„Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf“, sagte er in einem Interview mit Welt-TV. In jüngsten Umfragen kommt die CDU im Nordosten auf nur noch sieben Prozent der Stimmen. Peters versuchte sich einmal mehr von Bundeskanzler Friedrich Merz zu distanzieren. Bei der Wahl gehe es um Landes- und nicht um Bundespolitik. Das versuche er auch den Wählern zu vermitteln, sagte der gebürtige Rostocker.Er bestätigte, dass es keine weiteren Wahlkampftermine mit Merz vor der Abstimmung geben werde. Der Kanzler ist lediglich am 31.8. in Kühlungsborn öffentlich in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten, dort aber teilweise ausgepfiffen und beschimpft worden. „Im Moment sind die Menschen von der Bundespolitik hier bei mir sehr enttäuscht und darunter leiden wir“, machte der CDU-Politiker Berlin mitverantwortlich für die schlechten Umfrageergebnisse. Die Koalition dort habe „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“, klagte er. Morddrohung gegen Charlotte Knobloch im Englischen Garten – Staatsschutz ermittelt Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, soll von einem Unbekannten mit dem Tod bedroht worden sein. Auf einer Parkbank und einem Mülleimer im Englischen Garten sei mit weißer Schrift eine „persönliche Drohung gegen ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde“ angebracht worden, teilte das Polizeipräsidium München am Freitag mit. Nach übereinstimmenden Medienberichten richtet sich die Drohung gegen die Präsidentin der Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (93). Laut der „Abendzeitung München“ schrieb der Verfasser den Satz: „Die AfD hat gewonnen, morgen hängen wir die Knobloch.“ Die Drohung steht offenbar im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Die Holocaust-Überlebende hatte sich noch am Wahlabend mit deutlichen Worten zur AfD und ihrer Wählerschaft positioniert: „An Tagen wie diesem fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen. Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können“, sagte Knobloch. Nach der Morddrohung sagte sie laut Medienberichten eine Veranstaltung am Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen ab. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise auf den oder die Täter. Stuttgart und Kiew streben Polizeizusammenarbeit anBaden-Württemberg und die Ukraine streben eine Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeibehörden an. Das ist das Ergebnis einer Kiew-Reise des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU). Nach Auffassung Hagels kann die Landespolizei von den Erfahrungen der ukrainischen Polizei bei den Themen Cybercrime, Drohnenabwehr und Spionagebekämpfung lernen. „Wir werden unsere Experten gemeinsam mit den Ukrainern vernetzen", sagte der Innenminister. Eine Absichtserklärung wurde in Kiew unterzeichnet.Der CDU-Politiker war für mehrere Tage in die ukrainische Hauptstadt gereist. Auf der Hinreise nach Kiew musste die Delegation kurz vor dem Hauptbahnhof in Kiew aus dem Zug evakuiert worden, weil in der Stadt Luftalarm ausgelöst worden war. Vor der Rückreise erlebten Hagel und seine Delegation einen zweiten russischen Drohnenangriff. Mehr ladenTickarooLive Blog Software