Quelle: dpa Niedersachsen
11. September 2026, 17:08 Uhr
Wüst wirbt für eine neue Arbeitsgruppe, die den weiteren Umgang mit der AfD prüfen soll.
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In der Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekräftigt. Es brauche eine solche Gruppe, «die beweisbare Belege sammelt, was ist das für eine Partei? Das müssen wir erst mal machen», antwortete Wüst in Lehrte bei Hannover auf eine Zuschauerfrage bei einer CDU-Veranstaltung vor den niedersächsischen Kommunalwahlen. Bisher gebe es so eine gemeinsame Sammlung nicht, und dabei könnten «unterschiedliche Rechtsfolgen» herauskommen.
