Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt so stark ist.
„Nur der letzte Weg“: Hendrik Wüst denkt laut über ein AfD-Verbot nach
Henning Kaiser/dpa
dpa/taz | Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnt eine neue Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Der Publizist Michel Friedman erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem AfD-Verbot.
Wüst hatte am Montagabend bei der Talkrunde „Missverstehen Sie mich richtig“ mit der Politökonomin Maja Göpel über ein mögliches AfD-Verbot geredet. Dort hatte er laut Medienberichten die Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht und betont: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“
