Aus der SPD waren seit dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt viele Zweifel an der geplanten Rentenreform laut geworden. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist, hat sich nun deutlich zu dem Reformpaket bekannt, das Union und SPD vor der Sommerpause vereinbart hatten. „Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform“, sagte Bas am Freitag in der Bundestagsdebatte über ihren Sozialetat.Grundlage der Reformpläne ist das seit Ende Juni vorliegende Konzept der Rentenkommission. Dieses sieht als zentrale Neuerung die Einführung einer beitragsfinanzierten Kapitalrente vor. Im Gegenzug sollen Wege in die Frührente eingeschränkt werden, um Ausgaben und Beitragsbelastung zu dämpfen. Dazu gehört die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, was in Gewerkschaften und SPD auf Vorbehalte stößt.Die Koalition müsse aber daran festhalten, „eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen“, sagte Bas im Bundestag. „Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen“, argumentierte sie. Zuvor hatte die SPD lange Zeit die Ansicht vertreten, dass heute junge Menschen später selbst mehr Rente bekämen, wenn man die Renten heutiger Senioren jetzt stärker erhöhe. Fachleute halten dies für kurzsichtig, weil es die Kosten für Beitrags- und Steuerzahler ausblende.Ähnlich wie die Rentenkommission betonte Bas, dass die abschlagsfreie Frührente nicht schlagartig wegfallen solle. „Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen“, sagte sie. Union und SPD hatten auf ihrem Koalitionsgipfel Anfang Juli beschlossen, die von der Kommission empfohlene Reform als Gesamtpaket umzusetzen. SPD-Vize Alexander Schweitzer sprach am Montag aber von Vorschlägen einer „professoralen Kommission“, welche die SPD nicht mittragen dürfe.
Bärbel Bas bekennt sich zur Rentenreform
Die Reformpläne sehen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren vor. Nun stellt sich die Arbeitsministerin Kritik aus den eigenen Reihen.










