Die AfD hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr“.Dies hatte Siegmund zuletzt noch infrage gestellt. „Natürlich habe ich mit einer Stimme mehr eine Mehrheit. Aber was ist denn, wenn mal ein Abgeordneter längere Zeit erkrankt ist und ich dann keine Gesetze durchbekomme?“, sagte Siegmund kurz vor der Wahl zu „Bild“ und ließ offen, ob er sich mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde.Nach der Wahl sagte er im „heute journal“, wenn keine tragfähige Regierungsmehrheit zustande komme, würde es im Notfall „halt Neuwahlen geben“. „Kernpunkte durchbekommen“ Er betonte nun erneut, dass die AfD Gespräche „mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien“ führe. Der AfD sei wichtig, „dass wir unsere Kernpunkte durchbekommen“. „Wenn wir es schaffen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen, werde ich als Ministerpräsidentenkandidat antreten“, sagte Siegmund.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Einen konkreten Zeitrahmen für eine mögliche Regierungsbildung nannte er nicht. Zugleich räumte Siegmund erneut ein, dass Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ein Szenario seien, „dass wir grundsätzlich nicht scheuen“.Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent vor allen anderen Parteien gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion. In der konstituierenden Fraktionssitzung im Landtag wurde Siegmund am Donnerstag einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt. BSW will sondieren Da die Partei allerdings die von ihr angestrebte absolute Mehrheit bei der Wahl verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.Das BSW-Landesvorstand entschied am Mittwochabend einstimmig, das Angebot zu Gesprächen mit der AfD anzunehmen. Wann und wo sich Vertreter beider Fraktionen treffen werden, wurde bislang nicht bekannt. Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche die Öffentlichkeit informieren. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen Anhalt © dpa/Peter Gercke BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem Sender „Welt“, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. Es gehe darum, die neuen Mehrheiten zu nutzen für eine andere Energiepolitik oder für eine bessere Bildungspolitik. „Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat“, sagte Wagenknecht.In eine Koalition will auch das BSW bislang nicht eintreten. Dies lässt Raum für Spekulationen über eine von der Partei tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Siegmund schloss bislang aus, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden.Das BSW wiederum favorisiert das Modell eines sogenannten überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung auch der AfD ohne feste Landtagsmehrheit regiert. Dieser dürfe aber „kein Wessi“ sein. Grüne und SPD zeigten sich jüngst offen dafür. Die Frage, ob er dies mittragen würde, beantwortete Siegmund am Donnerstag noch einmal klar mit „nein“. (AFP)
Siegmund konkretisiert frühere Aussagen: AfD will in Sachsen-Anhalt notfalls doch mit einer Stimme Mehrheit regieren
Kürzlich sagte Sachsen-Anhalts Wahlsieger Ulrich Siegmund noch, eine zu dünne Mehrheit sei ihm zum Regieren zu riskant. Nun äußert er sich etwas anders.













