Der EU-Parlaments-Ausschuss empfiehlt ein klares Ja zu den Bilateralen III – und liest der Schweiz gleichzeitig die LevitenAnders als in Bern ist das Vertragspaket in Brüssel unumstritten. Wenig Freude haben die EU-Parlamentarier aber an der Neutralitätsinitiative, der Transit-Maut oder der Schweizer Bürokratie.10.09.2026, 16.44 Uhr4 LeseminutenSchweiz-Berichterstatter im aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments: der Franzose Christophe Grudler.Dursun Aydemir / ImagoEs gibt kaum ein Thema, das in der Schweiz so umstritten ist wie die Bilateralen III – das neue Vertragspaket mit der EU. Von der Gegenseite kann man selbiges nicht behaupten. Der Donnerstag bot dafür wieder einmal besten Anschauungsunterricht.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments (in der Schweiz vergleichbar mit einer Kommission) haben gerade einmal drei von 65 Mitgliedern gegen die Verträge gestimmt, weitere neun enthielten sich. Das vorberatende Gremium empfiehlt dem Gesamtparlament also mit überwältigender Mehrheit, das Paket anzunehmen.Der zuständige Berichterstatter Christophe Grudler sprach von einer wichtigen Etappe, die beweise, dass man ein «starkes, stabiles und ambitioniertes Verhältnis» wünsche. Das EU-Parlament habe sich eine ganze Weile nicht mehr zu einem bilateralen Vertrag mit der Schweiz äussern können. «Das letzte Mal war 2005 – da war Roger Federer 24 Jahre alt», sagte der französische Mitte-Politiker scherzhaft.Die Verträge als «Gesamtheit»Parallel zum EU-Parlament beugen sich in Bern auch der National- und der Ständerat über die Mammutvorlage. Am Inhalt der Verträge können diese zwar nichts ändern, aber gewichtige Punkte bleiben offen – nicht zuletzt, ob bei der Volksabstimmung das Ständemehr vonnöten ist. Auch um die Frage, ob der Urnengang vor oder nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2027 stattfinden soll, wird mit harten Bandagen gerungen.Darauf angesprochen, wollte sich Grudler nicht festlegen. Man wolle sich nicht in den parlamentarischen Prozess in der Schweiz einmischen. Es sei aber klar, dass die Verträge als «Gesamtheit» ausgehandelt worden seien und die Schweiz nun nicht, wie es etwa in Bezug auf das Stromabkommen diskutiert werde, einzelne Elemente herauslösen könne. «Das Gleichgewicht muss beibehalten werden», fasste er zusammen.«Besorgnis» wegen NeutralitätsinitiativeDer EU-Parlaments-Ausschuss hat gleichentags auch einen Zwischenbericht zum bilateralen Verhältnis zur Schweiz verabschiedet. Der Grossteil der 36 Seiten befasst sich mit den Vorteilen, die das neue Vertragspaket aus EU-Optik bringen würde. Es ist die Rede von der wirtschaftlichen Verflechtung, von der geostrategischen Bedeutung der Partnerschaft oder von Arbeitnehmerrechten, die gestärkt würden.Nicht alle Passagen sind freilich zurückhaltend und konsensorientiert formuliert. Bei gewissen Themen äussern die EU-Parlamentarier unverhohlen Kritik oder geben der Schweiz Empfehlungen ab. So nehmen sie die anstehende Abstimmung zur Neutralitätsinitiative «mit Besorgnis» zur Kenntnis. Dies, weil sich die Schweiz bei einer Annahme nicht mehr den EU-Sanktionen gegen kriegführende Staaten anschliessen könnte.Brüssel mag die Alpen-Maut nichtAuch der bundesrätliche Entscheid, sich nicht an der Copernicus-Komponente des EU-Weltraumprogramms zu beteiligen, wird «zutiefst bedauert». Die EU-Parlamentarier betonen, wie wichtig eine Stärkung der Zusammenarbeit im Weltraum wäre, und fordern die Schweizer Behörden auf, «ihre Haltung zu überdenken».Auf wenig Gegenliebe stösst in Brüssel auch die geplante Maut für ausländische Autofahrer, welche die Schweiz nur durchqueren. Man anerkenne die Verkehrsüberlastung in den Alpentälern, verlange von der Schweiz aber, Massnahmen zu treffen, um nicht eine «ungerechtfertigte Diskriminierung» zwischen Verkehrsteilnehmern zu schaffen.Bürokraten geisseln BürokratieEine weitere verkehrspolitische Massnahme ist den Autoren des Berichts sauer aufgestossen: Nachdem 2023 im Gotthard-Basistunnel ein Güterzug entgleist war, hat das Bundesamt für Verkehr schärfere Sicherheitsvorschriften erlassen – noch bevor das gemeinsame europäische Verfahren zur Bewertung der Unfallursachen abgeschlossen wurde. Darüber sind die EU-Parlamentarier «besorgt» und betonen, dass die Eisenbahnsicherheit multilateral angegangen werden müsse, um eine Fragmentierung des Systems zu vermeiden.Pikant ist, dass sich die EU – für manche Berner Politiker geradezu der Inbegriff von Bürokratie – über «bürokratische Hürden» ärgert, welche die Schweiz errichtet habe. Die Brüsseler Parlamentarier monieren etwa die Meldepflichten, denen europäische Firmen unterliegen, wenn sie Mitarbeiter in die Schweiz schicken.«Roam like at home» auch in der Schweiz?Die Abstimmung über die Bilateralen III wird im EU-Parlament aller Voraussicht nach noch dieses Jahr stattfinden. Ernsthafter Widerstand ist angesichts der überdeutlichen Ausschuss-Empfehlung nicht zu erwarten. Aufseiten der EU muss letztlich auch noch der Rat, in dem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, sein Plazet geben. Auch dies sollte eine Formalität sein, der Schritt wird allerdings erst erfolgen, wenn der Schweizer Prozess abgeschlossen ist. Danach könnten die Verträge in Kraft treten.Die EU-Parlamentarier blicken bereits darüber hinaus – und zählen in ihrem Bericht verschiedene Bereiche auf, die nicht vom vorliegenden Vertragspaket abgedeckt sind, in denen sie sich aber eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz wünschen würden.Sie denken dabei etwa an Abkommen für den Finanzdienstleistungssektor, zur Geldwäschereibekämpfung, für den digitalen Binnenmarkt und zur Beseitigung der Roaming-Gebühren. Schliesslich beruhe das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz nicht nur auf einer geografischen Nähe, sondern auf «dichten historischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sprachlichen, menschlichen und politischen Verbindungen», heisst es.Passend zum Artikel