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AfD: Innenminister prüfen Schutz bestimmter Geheimdaten vor AfD Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Aber nach dem AfD-Wahlerfolg beraten nun die Innenminister über mögliche Konsequenzen für den Schutz wichtiger Informationen.
Alice Weidel und Ulrich Siegmund: Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wollen die Innenminister die Partei von Geheimdaten fernhalten. Foto: AFPHamburg. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten prüfen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen. Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet.Sie schrieb, die Minister wollten die AfD von Geheimdaten fernhalten. Das sei das Ergebnis einer internen Schaltkonferenz am Dienstag, zu der Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eingeladen hatte. Er ist derzeit Vorsitzender der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.Nach den Angaben aus Sicherheitskreisen geht es den Ministern vor allem um die Frage nach dem Verhältnis der AfD zu Russland und einen möglichen drohenden Abfluss von Informationen. Das Ziel sei nicht eine komplette Abschaltung aller Informationen.Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg ein. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln, verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
