Am Dienstag haben sich ab 14.30 Uhr die Innenminister aus Bund und Ländern zusammengeschaltet, um darüber zu sprechen, wie es weitergehen kann. Denn sollte im Herbst die AfD das sachsen-anhaltische Innenministerium übernehmen, wäre dieser Innenminister Dienstherr von Verfassungsschutz und Polizei. In Sachsen-Anhalt ist der Nachrichtendienst sogar direkt als Abteilung im Innenministerium angesiedelt.Als problematisch wird hier besonders die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund angesehen. Die geht eigentlich davon aus, dass man sich zumindest innerhalb Deutschlands untereinander weitgehend vertrauen kann. Erkenntnisse einzelner Landesdienste werden mit anderen geteilt, wenn dies sinnvoll oder notwendig ist.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Wenn die AfD unmittelbaren Einfluss und Zugriff hat, wird befürchtet, dass zum einen Daten und Informationen nach Russland abfließen könnten. Zum anderen stuft der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die AfD als rechtsextrem ein und beobachtet sie. Befürchtet wird, dass die Partei äußerst sensible Daten abgreifen könnte, etwa zu Erkenntnissen und Informanten. Auch wenn bei Weitem nicht alle Daten geteilt werden, könnte ein AfD-Zugriff massive Probleme nach sich ziehen. Risiken für Informanten Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnte zuletzt vor drastischen Risiken für Informanten. Zwar erhalte ein Innenminister „nicht automatisch die Klarnamen von V-Leuten“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Problematisch sei aber „die Möglichkeit, über Berichte, Weisungen, Personalentscheidungen oder Nachfragen Einsatzgebiete, Zugänge und operative Schwerpunkte einzugrenzen“.Wie „Bild“ berichtete, haben sich die Innenminister nun auf ein konkretes Vorgehen geeinigt, um Gefahren so weit wie möglich abzuwenden.Konkret soll der Datenaustausch erheblich eingeschränkt werden. Das war bereits seit Langem im Gespräch und lag für viele Beteiligte in Sicherheitskreisen auf der Hand. Das bedeutet unter anderem, dass die Zugriffsrechte Sachsen-Anhalts auf das gemeinsame Informationssystem der Nachrichtendienste, Nadis, in vielen Fällen eingeschränkt werden sollen.Passend: In dieser Woche treffen sich von Mittwoch bis Freitag die Verfassungsschutzpräsidenten von Bund und Ländern. Zwar handelt es sich dabei um eine turnusmäßige Tagung. Die Entscheidung der Innenminister hat darauf jedoch unmittelbare Auswirkung.Uneingeschränkt einhellig wurde dieser Kurs unter den Ministern übrigens offenbar nicht beschlossen. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Einzelne im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisch gezeigt – immerhin bedeute ein solches Vorgehen auch, dass so der Kampf gegen Extremismus in Deutschland generell geschwächt werde und Sachsen-Anhalt so nachrichtendienstlich zu einer Blackbox werden könnte.Denn die Dienste arbeiten nicht nur im Bereich Rechtsextremismus. Auch Islamisten und Linksextremisten werden beobachtet. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung etwa vor Terroranschlägen.