Die Rechtspopulisten in Schweden wurden toleriert – und wuchsen weiter

Von Schweden kann man lernen, welche Folgen es hat, wenn Rechtspopulisten Minderheitsregierungen tolerieren: Sie dominieren die Regierungspolitik, ohne Verantwortung für das Regierungshandeln übernehmen zu müssen, und werden dadurch gestärkt. Nach der Wahl am 13. September könnten die Schwedendemokraten nun als stärkste Kraft des rechten Parteienlagers sogar in Regierungsverantwortung kommen.Ihre Wurzeln hat die Partei im Rechtsextremismus, lange blieben die anderen Parteien deswegen auf Abstand. Doch ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson schafft es, die Schwedendemokraten zunehmend als geläutert und etabliert darzustellen. Nur noch gelegentlich kommt der eigentliche Kern der Partei zum Vorschein. Etwa wenn der Abgeordnete Richard Jomshof den Islam als „verachtenswerte Religion“ bezeichnet. Oder wenn der migrationspolitische Sprecher sagt, Schweden habe zu viele Menschen, die nicht „ethnisch schwedisch“ seien.

Mit den Jahren kamen die Schwedendemokraten der Macht immer näher. 2022 einigten sie sich mit den Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson, den Christdemokraten und den Liberalen auf das sogenannte Tidö-Bündnis: Sie unterstützen die Minderheitsregierung im Parlament, sind aber nicht Teil davon.Sie wollen MinisterämterVerfassungsrechtlich ist das bedenklich, denn die Schwedendemokraten sind kein passiver Mehrheitsbeschaffer, sondern haben faktisch eine Art Vetorecht. Sie gehen in den Regierungszentralen ein und aus, schreiben Gesetzentwürfe mit, ohne für die Entscheidungen formell Verantwortung zu tragen. In den Umfragen zahlt sich das für sie aus. Während die Regierungsparteien schwächeln, liegen die Schwedendemokraten stabil bei um die 20 Prozent. Insgesamt aber liegt in den Umfragen derzeit ein mögliches Linksbündnis vorn.Nach der Wahl am 13. September aber wollen die Schwedendemokraten mehr. Nämlich auch Ministerämter. Ministerpräsident Kristersson wie auch die anderen Parteiführer des Bündnisses haben Åkesson signalisiert, dass sie dazu bereit sind. Rote Linien gibt es demnach keine mehr. Im Gegenzug für den Bruch mit dem früheren Tabu sicherte Åkesson Kristersson zu, dass dieser wieder Ministerpräsident werden solle, auch wenn seine Partei nicht stärkste Kraft im Bündnis werde. Åkesson machte deutlich, dass Einfluss und Zahl der Ministerposten im Verhältnis zum Wahlergebnis stehen sollen.Kristersson aber wirkt bei dem Deal wie ein Getriebener, der um jeden Preis versucht, seine Macht zu sichern. Man kann sich denken, wer wirklich den Ton in der Regierung angeben wird, sollte der Plan aufgehen. Der nächste Schritt für Åkesson dürfte dann der Griff nach dem Amt des Ministerpräsidenten sein.„Schweden wieder zu Schweden“ machenErstaunlich war bei alldem, wie stabil das Tidö-Bündnis regierte. Die Gründe dürften in dem detaillierten Abkommen zu finden sein, das zu Beginn geschnürt worden war. Und darin, dass das Bündnis in den zentralen Bereichen Migration und Kriminalität das Programm der Schwedendemokraten abarbeitete. Über Skandale wie jenen, dass die Schwedendemokraten eine Trollfabrik betrieben, von der aus die politischen Gegner in sozialen Netzwerken mit Propaganda überschüttet wurden, sahen die Regierungspartner geflissentlich hinweg.Heute ist Schweden aufgrund der Reformen ein teils offen einwanderungsfeindliches Land. Die Aussichten für Einwanderer, hier jemals eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder gar eine Staatsbürgerschaft zu erhalten, sind äußerst gering. Für eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gelten hohe Einkommensanforderungen; der Wechsel vom Asyl- ins Arbeitsrecht ist faktisch abgeschafft; auch Einwandererkinder, die im Land geboren wurden und deren Eltern eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, zittern derzeit, ob sie gehen müssen.Doch die Schwedendemokraten, die im Wahlkampf damit werben, „Schweden wieder zu Schweden“ machen zu wollen, drängen auf mehr. Zwar sind die Asylzahlen so gering wie seit Jahrzehnten nicht, trotzdem soll die Asyleinwanderung vollständig gestoppt werden. Auch sollen schon erteilte dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen teils wieder aberkannt werden.Umfangreiche Verschärfungen gab es auch beim Strafrecht. Manches davon ist sinnvoll, etwa der bessere Informationsaustausch zwischen Polizei und Sozialdiensten. Oder die härteren Strafen für Gangmitglieder. Vieles aber ist fragwürdig. Etwa die Tatsache, dass die Koalition Migranten und Straftäter meist in einen Topf wirft. Umstritten ist auch, dass nun schon Vierzehnjährige ins Gefängnis kommen sollen.Just drei Tage vor der Wahl soll die Absenkung der Strafmündigkeit in Kraft treten – was wohl zeigt, worauf sie zielt. Die Integration bleibt bei alldem auf der Strecke. Åkesson hat schon deutlich gemacht, dass er im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei genau null Kronen für das Thema ausgeben will.