Nahost: Berlin schließt sich Sanktionen gegen israelische Siedler nicht an

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Nahost: Berlin schließt sich Sanktionen gegen israelische Siedler nicht an Mehrere Länder unter Führung Großbritanniens verhängen wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik einen Importbann. Die Bundesregierung verweist auf bestehende EU-Sanktionen.

Ed Miliband (M.): Großbritanniens Außenminister kündigt Wirtschaftssanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an. Foto: via REUTERSLondon, Tel Aviv, Berlin. Deutschland will sich im Streit um Israels Siedlungspolitik nicht dem von Großbritannien, Frankreich, Kanada und neun weiteren Ländern angekündigten Importbann anschließen.„Der israelische Siedlungsbau verstößt gegen internationales Recht, ist völkerrechtswidrig, und das benennen wir gegenüber der israelischen Seite nach wie vor“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Man habe aber bereits auf EU-Ebene zielgerichtete Maßnahmen gegen radikale Siedler und ihre Organisationen beschlossen.Die britische Regierung hatte am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen israelische Siedler im besetzten Westjordanland verhängt. Frankreich und Kanada schlossen sich den Strafmaßnahmen an, insgesamt brandmarken zwölf Länder die israelische Besetzung des Westjordanlandes als illegal. Kritik kam dagegen aus den USA und vor allem aus Israel.Der britische Außenminister Ed Miliband, der selbst Jude ist, rechtfertigte die Wirtschaftssanktionen am Dienstag im Unterhaus. Er warf den jüdischen Siedlern vor, in Teilen des Westjordanlands „ethnische Säuberungen“ der Palästinenser vorzunehmen: „Die britische Regierung teilt die Ansicht, dass es in Teilen des Westjordanlands zu ethnischen Säuberungen an Palästinensern kommt, die von terroristischen Siedlern verübt werden, und dass die israelische Regierung dies allzu oft ignoriert hat.“ Regierungsmitglieder hätten Erklärungen abgegeben und Maßnahmen ergriffen, um die Zwangsvertreibung von Palästinensern zu unterstützen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt