Wegen illegaler Siedlungen: Grossbritannien, Frankreich und Kanada verbieten Importe aus israelisch besetzten Gebieten im WestjordanlandDie Sanktionen sollen die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben erhalten. Israel reagiert mit der Schliessung des britischen Konsulats in Jerusalem.08.09.2026, 16.59 Uhr3 LeseminutenDrei Davidsterne sind auf palästinensischem Grundbesitz in der Nähe der Stadt Tubas im Westjordanland aufgemalt. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland ist einer der Gründe für die aktuellen Sanktionen.Atef Safadi / EPA(dpa) Grossbritannien verbietet die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Aussenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Grossbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Der Import von Waren aus Siedlungen werde daher verboten. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Frankreich, Kanada und Dänemark sowie acht weitere europäische Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und bekräftigten die Absicht, Beschränkungen für den Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen einzuführen. Deutschland gehört nicht dazu.Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung.Im Westjordanland komme es teils zudem zu «ethnischen Säuberungen» durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte Miliband. Er fügte hinzu: «Was wir heute anstreben, ist, die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten: die Zweistaatenlösung.»Die Siedlungen im Westjordanland produzieren hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein, die nur einen winzigen Bruchteil der gesamten israelischen Exporte ausmachen. Angesichts des geringen Exportvolumens aus den Siedlungen sind die Handelsverbote weitgehend symbolischer Natur. Vielmehr geht es wohl darum, die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung zu stärken.Heftige Kritik aus IsraelIsrael hat derweil wegen Grossbritanniens Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland Gegenmassnahmen verkündet. So werde das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen, sagte Israels Aussenminister Gideon Saar am frühen Abend in Jerusalem. Zudem dürfen laut israelischen Angaben zwölf britische Politiker und Aktivisten nicht mehr nach Israel einreisen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte «International Gaza Support Center» in Israel verlassen. Er kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Grossbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Aussenminister weiter.Westjordanland könnte zweigeteilt werdenDie Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stossen deshalb international auf scharfe Kritik.Das Jerusalemer Bezirksgericht wies unterdessen mehrere Petitionen zurück, mit denen eine einstweilige Verfügung gegen die Bauprojekte in E1 und die weitere Umsetzung der Pläne beantragt worden war.In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestrittenMehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.Bundesaussenminister Johann Wadephul hatte die Pläne für das E1-Gebiet scharf kritisiert. «Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab», sagte er. Bei der Frage nach Sanktionen trat Berlin bislang jedoch auf die Bremse.In Grossbritannien war der Schritt bereits seit längerem erwartet worden. Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Der Kurs seines Vorgängers Keir Starmer hatte viele Labour-Mitglieder verärgert.Passend zum Artikel