Die britische Labour-Regierung hat die Sanktionierung israelischer Exporte aus dem besetzten Westjordanland gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe damit die Sicherheit der britischen Juden aufs Spiel gesetzt. Außenminister Edward Miliband widersprach am Mittwoch der Einschätzung des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, der von einem „wirklich schwarzen Tag für britische Juden“ gesprochen und den Sanktionsbeschluss, den das Vereinigte Königreich gemeinsam mit elf weiteren westlichen Ländern getroffen hatte, als „Schaufensterpolitik“ bezeichnet hatte.Die verhängten Sanktionen sollen nicht nur die Lieferung vor allem von Obst und Lebensmitteln aus dem Westjordanland an britische Abnehmer unterbinden, sondern auch britische Geldgeber und Baufirmen hindern, den Bau von israelischen Siedlungen zu unterstützen. Miliband hatte am Dienstag angekündigt, britische Importeure würden gezwungen sein, anhand einer Überprüfung der Postleitzahlen sicherzustellen, dass die bestellten Waren nicht aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammten.Miliband sagte am Mittwoch, jeder, der Juden im Vereinigten Königreich verantwortlich mache für das Wirken der israelischen Regierung, handele antisemitisch. Der Außenminister äußerte im Sender BBC, er sei selbst „ein stolzer britischer Jude“ und er sei sich „der Geißel des Antisemitismus sehr bewusst“. Die jüdische Gemeinschaft begründet ihre Sorge vor Angriffen mit Hinweisen auf die bevorstehenden hohen jüdischen Feiertage Rosh Hashanah (Neujahr) und Yom Kippur, an denen eine hohe Zahl von Gottesdienstbesuchern unterwegs ist. Vor einem Jahr waren bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Manchester zwei Gottesdienstbesucher getötet worden.Miliband wirft Israel „ethnische Säuberung“ vorIsrael reagierte am Mittwoch auf die Ankündigung der Sanktionen mit scharfen Gegenmaßnahmen. So forderte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und die Schließung des Konsulats in Jerusalem innerhalb von 30 Tagen. Zudem kündigte er den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Außenminister Gideon Saar teilte mit, britische Vertreter werden an der US-geführten internationalen Mission im Gazastreifen sowie in Ramallah angewiesen, die Gebiete binnen einer Woche zu verlassen.Bereits zuvor hatte die israelische Regierung elf britischen Abgeordneten die Einreise nach Israel untersagt, darunter der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn und alle im britischen Parlament sitzenden Abgeordneten der Green Party. Ein Sprecher der Green Party teilte daraufhin mit, sie würden sich „nicht zum Schweigen bringen lassen“.Der britische Premier Andy Burnham teilte am Mittwoch mit, die Sanktionen seien ein richtiges Zeichen. „Großbritannien muss für Gerechtigkeit eintreten. Wo Menschen aus ihren Häusern vertrieben und eingeschüchtert werden, unterstützen wir stets die Unterlegenen und werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“Miliband sagte weiter, die britische Regierung habe die israelischen Reaktionen auf ihre Sanktionen einkalkuliert. Er bezeichnete die Schließung des britischen Generalkonsulats in Ost-Jerusalem als „bedauerlich“. Jedoch sei er zuversichtlich, dass andere Verbindungen, etwa die Zusammenarbeit mit israelischen Nachrichtendiensten, weiter aufrechterhalten würden. Man habe im Blick auf die Aktionen „israelischer Siedler-Terroristen“ nicht länger „schweigen oder passiv bleiben“ können, so Miliband.In seiner Stellungnahme im Unterhaus hatte der Außenminister bereits am Dienstag die Aktionen der israelischen Regierung im Westjordanland verurteilt – mit zuvor von britischer Seite nicht verwendeten scharfen Formulierungen. Die Gewalttaten der Siedler gegen Palästinenser kämen einer „ethnischen Säuberung“ gleich, sagte Miliband. Diesen Vorwurf wies der israelische Außenminister Gideon Saar sogleich zurück.Der britische Außenminister bezog sich in seiner Rede im Unterhaus auch auf sein eigenes Judentum und bekundete seine „unverrückbare Unterstützung“ für den Staat Israel. In diesem Zusammenhang hob er auch seine Dankbarkeit dafür hervor, dass Israel einem Teil seiner Familie nach den Schrecken des Holocaust, den andere Familienmitglieder nicht überlebten, eine neue Heimat geworden sei.Am Mittwoch teilte Miliband mit, die britische Regierung habe sich nach einer Überprüfung ihrer bisherigen Haltung zudem auch die Ansicht zu eigen gemacht, dass die Besetzung des Westjordanlands durch Israel – die seit dem Sechstagekrieg vor fast 60 Jahren besteht – illegal sei. Sie folge damit der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 2024 so geurteilt hatte.