Der britische Aussenminister Ed Miliband ist Nachfahre von Holocaust-Überlebenden – nun verschärft er Londons Kurs gegenüber IsraelDie Regierung des neuen Premierministers Andy Burnham verfügt einen Importstopp für Waren aus den Siedlungen im Westjordanland. Sie hofft, damit die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Der aufsehenerregende Schritt ist auch innenpolitisch motiviert.10.09.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenDer britische Aussenminister Ed Miliband verkündet am 8. September im Unterhaus die Massnahmen gegen Israel.House of Commons via ReutersAls Ed Miliband am Dienstag im Unterhaus verkündete, Grossbritannien werde keine Güter aus den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland mehr einführen, sagte er, er ergreife diese Massnahmen nicht nur als Aussenminister, sondern auch als stolzer britischer Jude. «Ich bin stolz auf mein Judentum und unerschütterlich in meiner Unterstützung für den Staat Israel», sagte er. Es gebe keinen Widerspruch zwischen diesem Bekenntnis und seiner Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Im Gegenteil: «Die Zweistaatenlösung basiert auf dem Glauben, dass es Sicherheit für beide Völker nur in einer friedlichen Koexistenz geben kann, bei der beide Völker Seite an Seite in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung leben.»Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Rede und der Boykott sorgen international für Aufsehen. Die israelische Regierung hat bereits scharf reagiert, unter anderem mit der Schliessung des britischen Konsulats in Jerusalem. Überraschend ist der Schritt jedoch nicht. Mehrere europäische Staaten – wie Spanien und Irland – hatten bereits vorher ähnliche Massnahmen beschlossen. Am Dienstag schlossen sich nun Kanada, Dänemark, Frankreich sowie acht weitere europäische Länder der britischen Position an.Die EU ringt seit Monaten um eine gemeinsame Haltung angesichts der israelischen Siedlungspolitik. Die Mitgliedstaaten sind sich zwar einig, dass die Besiedlung der Palästinensergebiete völkerrechtswidrig ist. Aber insbesondere Deutschland zögert, Sanktionen zu verhängen.Auch in Grossbritannien war der Schritt erwartet worden. Unter Andy Burnhams Vorgänger Keir Starmer hatte das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich vor einem Jahr offiziell Palästina als Staat anerkannt. Aber abgesehen davon fuhr Starmer einen sehr proisraelischen Kurs. Das führte zu einer Entfremdung des jungen, linken Flügels der Labour-Partei, vor allem während des Gaza-Krieges. Die klare Haltung Starmers hatte auch mit den antisemitischen Tendenzen in der Partei unter der Leitung von Jeremy Corbyn zu tun. Von dieser Periode – 2015 bis 2020 – grenzte sich Starmer entschieden ab.Der linke Parteiflügel soll zurückgewonnen werdenBurnham hat sein Amt erst vor kurzem angetreten – am 20. Juli. Die Sanktionen gegen die israelischen Siedler gelten als seine erste wichtige Entscheidung in der Aussenpolitik; entsprechend grosses Gewicht kommt ihr zu. Zweifellos ist der Schritt auch innenpolitisch motiviert: Es geht darum, die Partei wieder zu einen und den israelkritischen Flügel sowie die muslimisch geprägte Wählerschaft zurückzugewinnen, ohne dabei die Israel-Freunde vor den Kopf zu stossen.Burnham und sein Aussenminister Ed Miliband haben denn auch immer wieder betont, dass es nicht um eine Fundamentalkritik an Israel oder gar eine Infragestellung des Existenzrechts des jüdischen Staates gehe. Im Vordergrund stehe die Rettung der Zweistaatenlösung, zu der sich Grossbritannien immer bekannt habe. Diese Perspektive wäre aus Sicht der britischen Regierung durch den Bau der nun geplanten Siedlung in der E1-Zone gefährdet, weil dadurch das Westjordanland zerschnitten würde. Damit gäbe es kein zusammenhängendes Palästinensergebiet für einen zukünftigen Staat mehr.Innenpolitisch ebenfalls bedeutsam ist die Distanzierung von den Konservativen und Reform UK, die Burnhams Regierung mit den neuen Sanktionen vollzieht. Die Labour-Partei grenzt sich durch den Schritt von der unbedingten Israel-Loyalität der Trump-Administration ab, der sowohl die Tory-Partei wie auch Nigel Farages Rechtspopulisten folgen.Zugleich signalisiert der mit anderen Staaten abgesprochene Schritt eine Wiederannäherung an Europa nach dem Brexit. Ein solcher «Reset» der europäischen Beziehungen wurde von Starmer vorgespurt und von Burnham noch vor seiner Wahl angekündigt. Ähnlich wie in der «Koalition der Willigen» im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg möchte Grossbritannien möglicherweise auch punkto Israel eine führende Rolle innerhalb Europas einnehmen.Miliband als «kritischer Freund Israels»In diesem Zusammenhang ist die Person des Aussenministers Ed Miliband wichtig. Der 56-Jährige ist, wie er im Unterhaus betonte, selber jüdisch und hat sich immer als eine Art «kritischen Freund Israels» verstanden. So lehnte er die Besiedlung des Westjordanlands durch Israel immer entschieden ab, sprach sich aber gegen den wirtschaftlichen und akademischen Boykott Israels aus, wie ihn die Bewegung «Boycott, Divestment and Sanctions» (BDS) fordert.Miliband verurteilte das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 scharf, forderte aber in der Folge des Gaza-Kriegs verstärkten diplomatischen Druck auf Israel und die Einhaltung des Völkerrechts. Er ist wahrscheinlich einer der wenigen langjährigen Politiker in Grossbritannien, die diese Gratwanderung glaubwürdig schaffen.Milibands Eltern waren vor dem Holocaust nach Grossbritannien geflohen. Viele seiner Verwandten kamen während der Shoah ums Leben. Miliband selbst bezeichnet sich als säkularen Juden: Er ist Atheist, betont jedoch, wie sehr ihn seine jüdischen Wurzeln geprägt hätten.Sein Vater, Ralph Miliband, war ein bekannter Soziologe. Sein Bruder, David Miliband, war von 2007 bis 2010 in der Labour-Regierung von Gordon Brown ebenfalls Aussenminister. Im September 2010 kandidierten die Brüder beide für den Parteivorsitz der Labour-Partei, wobei Ed Miliband die Wahl knapp gewann. Er war der erste jüdische Labour-Parteichef seit Lord Shinwell in den 1940er Jahren. Bereits im Jahr 2014 stimmte die Labour-Fraktion im Parlament unter seiner Führung für eine symbolische Resolution zur diplomatischen Anerkennung des Staates Palästina.Scharfe Kritik aus jüdischen KreisenIm Kabinett von Starmer war Miliband Minister für Energiesicherheit. Da Burnham, als ehemaliger Bürgermeister von Gross-Manchester, selbst über keine aussenpolitische Erfahrung verfügt, ist die Rolle von Miliband in der Regierung umso wichtiger. Bei seiner Ernennung gab es Stimmen, die an seine Trump-kritischen Äusserungen erinnerten und davor warnten, dass man mit ihm die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel setze.Überraschenderweise hat Washington bisher jedoch nicht auf die Sanktionen reagiert, über die das Weisse Haus vorher von Premierminister Burnham informiert worden war. Als Mike Huckabee, der amerikanische Botschafter in Israel, die britischen Massnahmen als irrational kritisierte und mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohte, stellte Washington sogar umgehend klar, dass seine Aussagen nicht mit der Regierung abgesprochen waren.In Grossbritannien selbst sorgen die Sanktionen gegen Israel jedoch für heftige Reaktionen, insbesondere vonseiten der jüdischen Verbände. Kritik kam etwa vom britischen Oberrabbiner Ephraim Mirvis, der mahnte, das Verbot treffe auch die wirtschaftliche Existenz Zehntausender palästinensischer Arbeiter im Westjordanland. Er sprach von einer reinen Symbolpolitik, die kaum einen realen Beitrag zum Frieden leiste.Ähnlich wie auch das Board of Deputies of British Jews oder die Organisation Labour Friends of Israel äusserte Mirvis die Befürchtung, ein Importverbot für Waren aus den Siedlungen könne in der Praxis kaum von einem allgemeinen Boykott Israels getrennt werden. Auch wurde davor gewarnt, dass die Massnahmen den verbreiteten Antizionismus und Antisemitismus in Grossbritannien legitimieren und noch weiter anheizen könnten.Passend zum Artikel