Die Bundesregierung rechtfertigt ihre hohe Neuverschuldung nicht zuletzt mit der neuen Bedrohung durch Russland – doch ein erheblicher Teil der mit der jüngsten Grundgesetzänderung geschaffenen Extrakredite wird letztlich für andere Zwecke verwandt. Darauf weist die Ökonomin Emilie Höslinger vom Münchner Ifo-Institut in einem neuen Forschungsbericht hin. Sie kommt auf eine Zweckentfremdungsquote von 38,5 Prozent. Seit der Änderung des Grundgesetzes kurz nach der jüngsten Bundestagswahl werden Kredite für die Bundeswehr und andere sicherheitspolitische Zwecke nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung berücksichtigt (sogenannte Bereichsausnahme). Somit durften vergangenes Jahr 28,6 Milliarden Euro mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Doch stiegen die Ausgaben, die unter die Bereichsausnahme fallen, nur um 17,6 Milliarden Euro. Das heißt nach Höslingers Worten: „Rund elf Milliarden Euro der zusätzlichen Verschuldung standen damit keinen zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber.“Das Ergebnis ihrer Analyse hat die Wissenschaftlerin nicht überrascht, wie sie im Gespräch mit der F.A.Z. berichtete. Es sei vielmehr der Konstruktion der Regel geschuldet. Schließlich habe der Bund im Jahr 2024 mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Sicherheit des Landes ausgegeben. Da davon nun ein Teil mit zusätzlichen Krediten finanziert werden könne, stünde mehr Geld für andere Zwecke zur Verfügung. „Die zusätzlichen Mittel werden jedoch nicht für Investitionen genutzt, sondern vor allem für konsumtive Ausgaben.“Aus Verkehrsinvestitionen werden VerteidigungsausgabenDas führt wiederum dazu, dass die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen greifen muss, um auf ausreichend Investitionen im Kernhaushalt zu kommen. Verkehrsinvestitionen erhalten eine sicherheitspolitische Begründung. Sie lassen sich damit über die Bereichsausnahme finanzieren, also mit Extraschulden. „Nur so kommt die Bundesregierung auf die notwendige Investitionsquote im Kernhaushalt, die sie braucht, um auf die Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität zugreifen zu können“, erläuterte Höslinger.Die Wirtschaftswissenschaftlerin hat sich genauer angeschaut, welche Ausgabenposten in der Kategorie Verteidigung 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Mit Abstand am stärksten stiegen demnach die Ausgaben im Kapitel Militärische Beschaffungen (um 4,53 Milliarden Euro). Es folgten Unterbringung mit 2,32 Milliarden Euro und das Kapitel Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen, Versorgung für Soldaten mit 1,05 Milliarden Euro. Der sonstige Betrieb der Bundeswehr, worunter unter anderem das Bekleidungsmanagement fällt, bekam 0,61 Milliarden Euro. Die übrigen Kapitel veränderten sich der Analyse zufolge nur geringfügig, viele blieben nahezu unverändert.Eine weitere Aufschlüsselung zeigt Folgendes: „Mit Abstand am stärksten wächst die Beschaffung von Munition mit einem Plus von 2,32 Milliarden Euro.“ Es folgt eine Gruppe von Posten mit Zuwächsen zwischen 0,7 und 0,9 Milliarden Euro. Darunter fallen überwiegend klassische Rüstungsgüter wie die Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte (0,89 Milliarden Euro), des Waffensystems Eurofighter (0,79 Milliarden Euro), von Radpanzern mittlerer Kräfte (0,78 Milliarden Euro) und von Kampffahrzeugen (0,71 Milliarden Euro). „Auffällig ist, dass in dieser Gruppe mit den Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Erhaltung und Erweiterung der Bundesfernstraßen ein Posten von 0,90 Milliarden Euro liegt, der keinen unmittelbaren Rüstungsbezug aufweist.“ Dies verdeutliche, dass die Kreditfinanzierungsmöglichkeit der Bereichsausnahme nicht auf klassische Verteidigungsgüter beschränkt bleibe. Ein Teil der Infrastrukturausgaben sei aus dem steuerfinanzierten Kernhaushalt anderen Finanzierungsquellen zugeführt worden – um auf die notwendige Investitionsquote zu kommen, wie der kundige Leser hier anfügen könnte.Bundeswehr investiert vor allem in Altbekanntes und wenig in NeuesAlles in allem beurteilt die Forscherin die Schwerpunkte, die das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium gesetzt hat, kritisch. „Eine Umschichtung hin zu neueren, tendenziell weniger kapitalintensiven Fähigkeiten wie unbemannten Systemen, elektronischer Kampfführung oder dem Schutz informationstechnischer Systeme lässt sich weder auf der Seite der Zuwächse noch auf der Seite der Rückgänge klar erkennen“, schreibt sie. „Die zusätzlichen Mittel der Bereichsausnahme Verteidigung verstärken damit im ersten Jahr vor allem das bestehende Fähigkeitsprofil, statt erkennbar neue Schwerpunkte zu setzen.“Erst vor wenigen Wochen hat das Ifo-Institut auf Verschiebungen im Haushaltsentwurf für kommendes Jahr hingewiesen. Da ging es um Investitionen von 4,2 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die in den Kernhaushalt geschoben werden sollen, um sie dort der Bereichsausnahme für Verteidigung zuzuordnen. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, urteilte Institutspräsident Clemens Fuest. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Instituts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf für 2027 ausgewiesen – bei 10,8 Prozent. Es handele sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, argumentiert die Bundesregierung.Auch bei ihrem Umgang mit dem Sondervermögen, das eigentlich nur aus möglichen Sonderschulden besteht, hat sich die Bundesregierung den Vorwurf der Trickserei eingehandelt. Vieles von dem, was der Bund schon länger in das Schienennetz, in Straßen, Brücken und die Digitalisierung stecken wollte, läuft nun über den neuen Sondertopf. Dabei bestimmt der eingefügte Artikel im Grundgesetz, dass die Extrakredite nur für „zusätzliche“ Investitionen aufgenommen werden dürfen. Die Grünen kritisieren das schon lange, sie sprechen von Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricks. Das Ifo-Institut kam vor einem Jahr zu einer ähnlichen Einschätzung: „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“Ökonomin Höslinger macht in ihrer aktuellen Untersuchung auf einen wichtigen Unterschied aufmerksam: Anders als beim Sondervermögen sei bei der Bereichsausnahme keine Zusätzlichkeit der Ausgaben im Grundgesetz verankert worden: „Sie ist daher kein formelles Kriterium, sondern ein ökonomischer Indikator.“