Viele Bürger machten sich Sorgen um die Rente, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag im Bundestag. Das habe er in den Wahlkämpfen gemerkt. Er werde nicht zulassen, dass „unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates“ betrieben werde. Zugleich erwähnte Klingbeil grundsätzlich die Rentenkommission positiv. Ihre Ergebnisse sollen eigentlich bald umgesetzt werden, viele in der SPD sehen sie jedoch zunehmend skeptisch bis kritisch. Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt verschärfte sich nun die Debatte, ob die Regierung bei der geplanten Rentenreform umsteuern müsste.Der Wirtschaftsweise Martin Werding, der Mitglied der Rentenkommission war, warnte die Koalition. „Die Regierungsparteien sollten sehr aufpassen, was sie jetzt tun“, sagte der Ökonom der Süddeutschen Zeitung. „Wenn das Reformprojekt jetzt platzt, verstärkt dies nur den Eindruck, dass die Parteien der Mitte nicht mehr handlungsfähig sind.“ Die CDU-Ministerpräsidenten, die die Rentenreform zum Wahlkampfthema gemacht haben, hätten einen Kardinalfehler begangen.Von der Rente mit 63 profitieren vor allem Männer, die nicht körperlich arbeitenDie SPD hadert vor allem mit dem geplanten Aus der sogenannten Rente mit 63. Das ist ein finanzieller Bonus für Menschen, die auf 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung kommen. Er beträgt aufs Leben gerechnet durchschnittlich 40 000 Euro. Viele nutzen diesen finanziellen Vorteil, um zwei Jahre früher aus dem Job auszusteigen, was derzeit mit rund 64,5 Jahren möglich ist. Das kostet die übrigen Beitragszahler allerdings jedes Jahr Milliarden.Der Bonus war einst eine Idee der SPD. Er sollte Menschen zugutekommen, die körperlich hart arbeiten, als Beispiel diente oft der Dachdecker. Mittlerweile zeigen allerdings die Daten, dass von der Rente mit 63 vor allem Männer profitieren, die eine recht gut Karriere gemacht haben und nicht körperlich arbeiten, sondern etwa im öffentlichen Dienst oder in der Verwaltung von Konzernen. Für Härtefälle, die aus körperlichen Gründen nicht länger arbeiten können, fordert die Rentenkommission eine neue Schutzrente.Besonders viele Arbeitsjahre führen im deutschen Rentensystem auch ohne diesen Bonus zu höheren Renten. Die Profiteure der Rente mit 63 gehören daher tendenziell zu den Privilegierten des Arbeitsmarkts, die zusätzliches Geld im Vergleich zu schlechter Beschäftigten weniger brauchen. Die SPD fürchtet allerdings, dass es sich bei ihnen potenziell um eigene Wähler handelt.Ein wichtiger zweiter Punkt für die SPD ist das sogenannte Blockmodell. Es ist bei Arbeitgebern und Gewerkschaften beliebt, um ältere, eher teure Mitarbeiter loszuwerden, die die Firma nicht mehr beschäftigen möchte. Im Blockmodell arbeitet man für weniger Geld, wird dafür aber später von der Arbeit freigestellt. Die finanziellen Details sind je nach Tarif und Firma unterschiedlich.Die Regierung will das Arbeiten im Alter eigentlich fördernDie Rentenkommission aus Fachleuten und Politikern will das Blockmodell abschaffen, damit die Arbeitgeber in der Verantwortung bleiben, in ältere Mitarbeiter zu investieren – auch angesichts des Fachkräftemangels. Denn wer einmal mit dem Arbeiten aufhört, fängt typischerweise nie wieder damit an. Die Regierung will das Arbeiten im Alter eigentlich fördern.Außerdem belastet das Blockmodell die Staatskasse, weil der Staat einen Teil des Gehalts steuerfrei stellt, die sogenannten Aufstockungsbeträge. Das ist für die teilnehmenden Arbeitnehmer finanziell attraktiv. Doch diese Ausfälle müssen stattdessen die anderen Steuerzahler finanzieren. Die Rentenkommission empfiehlt zudem, die Altersgrenze für Altersteilzeit hochzusetzen, damit vor dem Renteneintritt keine Arbeitslosigkeit auftreten kann. Denn auch für sie zahlen andere Beitragszahler.Die SPD verweist dagegen auf die Industrie. Hier streichen gerade viele Firmen Jobs und nutzen dafür gerne das Blockmodell. Das sei sozialverträglicher, als Jüngere zu entlassen, argumentieren Sozialdemokraten. So sehen es übrigens auch Arbeitgeberverbände, die sonst Reformen fordern – aber diese Reform lehnen sie ab. Sie verlangen, das Blockmodell zu behalten, um schlecht laufende Geschäftsbereiche schneller abwickeln zu können.Florian Dorn saß für die CSU in der Rentenkommission. Er steht zu den Beschlüssen, die Rente mit 63 und das Blockmodell abzuschaffen. „Das sind wichtige Reformbestandteile, um die Rente zu stabilisieren, damit sie künftig für alle steigen kann“, sagte er der SZ. Aus seiner Sicht kommen jene Punkte der Rentenkommission, die die Rente erhöhen würden, in der öffentlichen Debatte zu kurz. Dazu zählt auch eine Kapitalrente. Die sei aber nur finanzierbar, wenn die übrigen Reformen greifen, sagte Ökonom Werding. Sonst bleibe die Rente dauerhaft abhängig von der schlechten Demografie.
Rentenreform: Wie der AfD-Wahlerfolg die Debatte verschärft
Die Rente mit 63 soll bleiben, finden viele in der SPD – und wollen das Paket wieder aufschnüren. Fachleute warnen: Das gefährdet die geplanten Vorteile der Reform.






