Wo steht die CDU in der Debatte um die Rente mit 63? Das weiss sie selbst nicht genauIm Juni hatte die Rentenkommission 33 Reformvorschläge präsentiert. Diese wollte die Bundesregierung vollständig umsetzen. Nun aber begehren Politiker aus den eigenen Reihen auf.Eric Matt, Berlin02.08.2026, 15.24 Uhr4 LeseminutenDie Vorschläge der Rentenkommission stehen plötzlich wieder infrage.Jürgen Heinrich / ImagoDeutschlands Regierung hat nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz unruhige Zeiten hinter sich. Nach der überzeugenden Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Thorsten Frei schien zumindest etwas Ruhe einzukehren. Nun aber droht trotz Sommerpause die nächste Belastungsprobe: Einige prominente Mitglieder aus CDU und SPD fordern, die Rente mit 63 doch nicht abzuschaffen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. 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Bei Personen, die vor 1964 geboren sind, ist das mit 66 Jahren, bei nach 1964 Geborenen mit 67 Jahren der Fall.Die Begrifflichkeit «Rente mit 63» ist zwar geläufig, streng genommen jedoch veraltet, da für den gegenwärtigen Jahrgang der früheste Renteneintritt erst ab fast 65 Jahren möglich ist. Angesichts des demografischen Wandels ist dieses Modell jedoch kaum mehr umzusetzen, da immer weniger Beitragszahler einen immer grösseren Betrag schultern müssten.Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte daher vor wenigen Wochen vereinbart, die Rente mit 63 abzuschaffen. Der Beschluss ist ein zentraler Baustein der im vergangenen Juni vorgestellten 33 Empfehlungen einer aus Expertinnen und Experten bestehenden Rentenkommission. Gleichzeitig hat die Expertenkommission bei der Rente mit 63 auch Ausnahmen vorgesehen: So dürfen Menschen, die nach mindestens 35 Jahren ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, weiterhin ohne Einbussen zwei Jahre früher in Rente gehen.Der christlichdemokratische Bundeskanzler Friedrich Merz und die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas teilten im Juni mit, die Koalition wolle die Kommissionsvorschläge vollständig und so schnell wie möglich umsetzen. «Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Massnahmen herauszunehmen», sagte Merz. Bas sagte: «Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.»Aus den Reihen der SPD und den Gewerkschaften kam jedoch schon damals Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete das Thema etwa als «eine Frage der Fairness».Hinter dem Vorstoss dürften die Wahlen in Ostdeutschland stehenNun scheinen sich einige Politiker aus CDU und SPD dieser Position anzunähern. Hinter dem gemeinsamen Vorgehen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten – die damit die Autorität des Kanzlers weiter untergraben – dürften wahltaktische Erwägungen stehen. Denn im September stehen Wahlen für die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Der Vorstoss soll nun sozioökonomisch schlechter gestellte Wählerinnen und Wähler überzeugen, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei den Christlichdemokraten zu machen.Zumindest aus partei- und wahltaktischen Gründen erscheint dies nachvollziehbar, immerhin beziehen in Ostdeutschland 74 Prozent der über 65-Jährigen ihre Rente aus der gesetzlichen Versicherung, während es in Westdeutschland 47 Prozent sind. Dies liegt daran, dass Menschen in Westdeutschland deutlich öfter über eine private oder betriebliche Altersvorsorge verfügen.Teile der SPD haben die Äusserungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Freude zur Kenntnis genommen. Denn für die Sozialdemokraten war es von Beginn an ein schwerer Schritt, die Rente mit 63 abzuschaffen. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stieg daher am Wochenende in die Debatte ein und sagte, für seine Partei sei die Abschaffung ohnehin ein «schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpakets zur Rentenreform» gewesen. Falls die CDU ihre Position in dieser Frage nun ändern sollte, «wäre das ein richtiges Signal», so Klüssendorf. Er frage sich jedoch, «wo die CDU in der Debatte nun genau steht».Ähnlich äusserten sich Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie seine Partei- und Amtskollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.CDU-Parteispitze versucht, Debatte zu beendenSchnell versuchte die Parteispitze der Union, die von Klüssendorf aufgeworfene Frage, wo die CDU nun stehe, zu beantworten – und die Debatte so zu beenden. So sagte der frisch gewählte Thorsten Frei am Wochenende, die Abschaffung der Rente mit 63 sei ein «wirklich kluger Vorschlag». Die Koalition habe sich darauf verständigt, sämtliche Vorschläge umzusetzen, und dazu stehe er «ganz persönlich». Franziska Hoppermann ist seit wenigen Tagen Generalsekretärin der CDU.Juliane Sonntag / ImagoAuch die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, die Reform sei «als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. «Wer einzelne politische Punkte wie die Rente mit 63 herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses.» Das müsse richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein.Es ist jedoch fraglich, ob sich die Debatte so schnell eindämmen lässt. Denn nach dem vermeintlichen Machtwort aus der CDU-Spitze meldete sich der Sozialdemokrat Ralf Stegner im «Tagesspiegel» zu Wort. Er sagte, wenn es in der Frage «einen guten Kompromiss» gäbe, dann hätte das Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit. Falls das aber nicht der Fall sein sollte, dann «hätte die Sache keine Chance».Es klingt wie eine Drohung an die eigene Koalition.Passend zum Artikel