Ziemlich lange haben sie in der SPD stillgehalten. Die Kritik an der geplanten Rentenreform, vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, war zwar da, aber wurde nur von wenigen laut ausgesprochen, des innerkoalitionären Friedens willen. Das änderte sich, als drei Ministerpräsidenten der CDU lautstark die Pläne der Koalition kritisierten. Seither hält man sich auch bei der SPD nicht mehr allzu sehr zurück. Denn links überholen lassen will man sich von der CDU nicht.Zumal dieser Punkt der Rentenreform, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, nun wirklich kein Herzensprojekt der SPD ist. Ganz im Gegenteil, die Sozialdemokraten hatten sich ihre Einführung jahrelang als Erfolg auf die Fahnen geschrieben. Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas antwortete dann auch ganz geschickt, als sie am Wochenende gefragt wurde, was die Debatte nun für die Rentenreform bedeute.Bas, in deren Ressort die Rentengesetzgebung fällt, wiederholte, was sie auch schon bei der Vorstellung des Kommissionsberichts im Juni gesagt habe. Man könne aus dem Reformpaket nicht einfach einzelne Dinge herausnehmen. Es war für sie ein Leichtes, den Ball zur Union zurückzuspielen. Denn die müsse jetzt ihre Position in dieser Frage klären, sagte Bas. „Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein“, wenn diese Position sein sollte, an der Frühverrentungsregel festzuhalten.Bas und ihrem Ko-Vorsitzenden Lars Klingbeil kann trotzdem nicht gefallen, wie die Debatte in ihrer Partei läuft. Mit Mühe hatten die beiden SPD-Chefs versucht, den eigenen Leuten die Reform zu verkaufen – obwohl sie viele Punkte vorsieht, die den Sozialdemokraten wehtun. Die Kritik von Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, war in Partei und Fraktion noch abgebügelt worden. Schwesig sei eben nervös wegen der anstehenden Wahl in ihrem Land im September. Die Reform werde aber erst nach dem Wahltermin im Bundestag ankommen, und dann werde sich auch Schwesig beruhigen, so die Prognose.Die Verteidiger der Reform sind leiseDass es jetzt ausgerechnet CDU-Ministerpräsidenten sind, die die Debatte über das Ende der „Rente mit 63“ anfeuern, dürfte nicht nur Schwesig ärgern. Aus Sicht vieler SPD-Politiker gibt es nun keinen Grund mehr zu schweigen. Und so reihten sich in den Chor der Kritiker auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein, genauso der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.Rehlinger, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist, machte gar den Vorschlag, sich mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einigen, der gegen die Abschaffung der Minijobs ist, die die Kommission auch vorsieht. Das hieße aber, dass gleich zwei große Teile der Rentenreform gekippt würden.Die Kritiker der Reform sind auch deswegen so laut, weil die Verteidiger es nicht sind. Zwar sieht Unionsfraktionschef Thorsten Frei keinen Spielraum bei Nachbesserungen der Reform. Man werde die Zusage einhalten, die Vorschläge vollständig umzusetzen, was auch die „Rente mit 63“ beinhalte, sagte er. Aber der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schweigt. Olaf Lies, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, der die Reform parteiintern und öffentlich sehr verteidigt hatte, auch.Annika Klose, die für die SPD die Reform federführend verhandelt hatte, ist im Urlaub und springt ihren Kommissionskollegen von CDU und CSU nicht bei, die versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Klose ist eine Parteilinke. Eigentlich sollte ihre Berufung in die Kommission eine größere Akzeptanz schaffen – was auch zunächst gelang. „Ich kann verstehen, dass Teile der Partei sich noch nicht mitgenommen fühlen, da die Kommission streng vertraulich gearbeitet hat“, hatte Klose schon bei der Vorstellung des Kommissionsberichts gesagt. „Eine breitere Diskussion war dadurch nicht möglich.“Klose hatte versucht, auch für die Abschaffung der Frühverrentungsregel in der SPD zu werben. „Die Zahlen, wer von diesem Modell tatsächlich etwas hat, waren mir vor den Sitzungen der Kommission nicht so bewusst.“ Die Menschen in den körperlich harten Berufen hätten gar nicht immer profitiert. „Der Dachdecker war gemeint, aber er wurde oft nicht erreicht.“ Doch dieses Argument dringt nicht mehr durch.Für Klingbeil, aber vor allem für Bas ist die Situation diffizil. Sie kann als Ministerin, die sich in eindeutiger Weise hinter die Reformpläne gestellt hat, nicht zulassen, dass sie nun auseinandergerissen werden. Gleichzeitig ist der parteiinterne Druck auf die Vorsitzenden groß, weil die SPD in den Umfragen darbt, viele außerdem finden, die SPD mache zu viele Zugeständnisse an die Union. Die Hoffnung der SPD-Spitze dürfte wohl sein, dass sich nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst die Lage etwas beruhigt und sie die Reformpläne durchziehen kann. Vorausgesetzt, Bas und Klingbeil überstehen die Wahlen.