Am Dienstag konstituierte sich die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Wer nach Vorstellungen der fünf Abgeordneten neuer Ministerpräsident werden soll, blieb nach der ersten Fraktionssitzung offen. Das BSW tritt dafür ein, einen überparteilichen Kandidaten zu wählen. Einen Namen nannte die Partei im Wahlkampf nicht. Dabei bleibt es: „Wir werden erst dann einen Namen nennen, wenn die anderen Fraktionen für unser Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten offen sind“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze der F.A.Z.Die Bundespartei stützt diesen Kurs: „Wenn wir öffentlich einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nennen würden, wäre diese Person schnell verbrannt. Ein wirklich überparteilicher Kandidat kann aber ohnehin nur im Dialog mit den anderen Parteien gefunden werden“, sagte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali der F.A.Z.Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag offen gezeigt für den Vorschlag des BSW. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz sprach in der „taz“ von einer „sehr ungewöhnlichen Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.Auch in Schwerin will das BSW einen überparteilichen KandidatenLandes- und Bundespartei des BSW stimmen sich eng ab. So soll Streit vermieden werden. Alle Beteiligten haben das monatelange Ringen zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und Thüringens Finanzministerin Katja Wolf als belastend empfunden. Dass Wolf und ihre Getreuen am Freitag das BSW verlassen haben, wird in der Partei als Befreiungsschlag dargestellt: „Der Austritt der 13 Thüringer Funktionäre und die offenbar lange vorbereitete Gründung einer neuen Partei haben zumindest zu mehr Klarheit geführt und werden dem BSW langfristig nutzen“, sagte der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King der F.A.Z.Er ist der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. „Vielleicht hat es sogar schon für die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas geholfen, dass die Bürger nun genauer wissen, wofür das BSW steht und wofür nicht“, sagte King mit Blick auf die Entwicklungen in Erfurt.Dass das BSW bis zum Wahltag noch einmal durch Streit in die Schlagzeilen gerät, ist unwahrscheinlich. Die Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten wird von allen Parteiströmungen unterstützt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am selben Tag wie in Berlin gewählt wird, macht das BSW damit Wahlkampf.Lenkt die CDU noch ein?Komplizierter könnte es für die Partei werden, wenn die anderen Parteien in Magdeburg den Vorschlag endgültig zurückweisen. Doch auch dafür gibt es einen Plan: Stellt sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag zur Wahl, will sich das BSW enthalten. Gibt es in keiner Fraktion Abweichler, würde das zu einem Patt führen: Siegmund bekäme 39 Jastimmen der AfD, 39 Neinstimmen aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und Linken und fünf Enthaltungen des BSW. Er wäre damit nicht gewählt. CDU-Amtsinhaber Sven Schulze würde als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.Anschließend will das BSW versuchen, durch Landtagsbeschlüsse die Schlagzeilen zu bestimmen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Antrag, der die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative gegen die Russland-Sanktionen verpflichtet. Würde er mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossen, müsste sich Schulze gegen Bundeskanzler Merz stellen. Im BSW hoffen manche, dass die CDU eine solche Konstellation nicht dauerhaft durchhält – und sich dann doch darauf einlässt, einen überparteilichen Kandidaten zu wählen.Ohne Ministerialbeamte ist es für die Abgeordneten auf Dauer schwerDie Strategie, mit Parlamentsbeschlüssen eine geschäftsführende Landesregierung vor sich herzutreiben, birgt allerdings auch Risiken. Zu beobachten war das 2008 in Hessen: Damals beschlossen SPD, Grüne und Linkspartei gegen den Willen des geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, die Studiengebühren abzuschaffen. Sie machten dabei aber einen formalen Fehler, sodass Koch das Gesetz zunächst nicht unterzeichnete.Dass den Abgeordneten ein solcher Fehler unterläuft, ist wahrscheinlicher, wenn sie nicht auf den Sachverstand von Ministerialbeamten zurückgreifen können. In Hessen verschaffte die Panne der damaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti ein weiteres Argument, sich entgegen ihrem Wahlversprechen von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dass es letztlich nicht dazu kam, hatte andere Gründe.Wäre eine solche Dynamik auch in Sachsen-Anhalt denkbar? Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete der BSW-Landesvorsitzende Schulze am Dienstag in Magdeburg ausweichend. Er sagte: „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen.“Das BSW kündigte am Dienstag an, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte Schulze. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. „Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.“