Es klingt nach parlamentarischer Routine – und erweist sich als Lehrstück zur politischen Lage im Land: Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr. Der Finanzminister macht den Aufschlag. Lars Klingbeil redet über Begegnungen mit Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Über Forschungsinstitute, die ihre Wachstumsprognosen nach oben schrauben. Über sinnlose Kriege, die die Energie verteuern. Über die Notwendigkeit, dass Deutschland seine eigene Resilienz stärkt. Über eine Regierung, die in die Zukunft des Landes investiert. Über die Notwendigkeit, für die Verteidigung Schulden zu machen. Über seine Pflicht als Finanzminister, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Der Ko-Vorsitzende der SPD versucht eine Brücke zu den Menschen mit ihren Sorgen und Wünschen zu schlagen – und bleibt dabei abstrakt und kraftlos.Als größte Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD das Recht, als erste Fraktion nach dem Finanzminister zu reden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher nutzt die Gelegenheit, um die Koalition im Allgemeinen und Klingbeil im Besonderen zu attackieren. Michael Espendiller startet mit einem persönlichen Erlebnis an der Tankstelle. „Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen: 2,42 Euro für den Liter Diesel.“ Ein solcher Spritpreis sei Grund genug, die AfD zu wählen. „Das alleine reicht. Denn an der Zapfsäule sitzt der Finanzminister mit im Auto. Ob Sie das wollen oder nicht.“ Und dann listet der AfD-Politiker auf: Energiesteuer 0,47 Euro, CO₂-Abgabe 0,17 Euro, Mehrwertsteuer noch einmal 0,39 Euro, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO₂-Abgabe, da in Deutschland selbst Steuern besteuert würden. „An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als einen Euro mit.“ Der Finanzminister könnte das ändern. Er mache das Gegenteil.Geradezu lustvoll rattert der AfD-Politiker die Zahlen herunterUnd schon ist Espendiller bei Klingbeils Haushaltsentwurf. Dort stehe, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen wolle. 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO₂-Abgabe plus Mehrwertsteuer. Zusammen seien das 55,6 Milliarden Euro. Die CO₂-Abgabe steige gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel. „Das ist kein Naturereignis, das ist eine politisch gewollte Entscheidung.“Während Klingbeil wenig über Haushaltszahlen redet, rattert der AfD-Politiker geradezu lustvoll eine nach der anderen herunter. „Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen.“ Bei den Steuern habe er 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. „Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger.“ Die geplanten Ausgaben im Kernhaushalt und in den diversen Sondervermögen betrügen insgesamt 669 Milliarden Euro. „Die Lücke dazwischen füllt diese Bundesregierung mit neuen Schulden: 204 Milliarden Euro.“ Fast jeder dritte Euro, der ausgeben werde, sei geliehen. Nach der alten Schuldenbremse wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. Auch das wäre Geld genug gewesen, meint er.Der AfD-Politiker kommt dann auf den Preis, den diese Politik hat. Im Haushaltsentwurf stünden 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen. „Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben.“ Aber es komme noch schlimmer. Nach dem Finanzplan der Regierung stiegen die Zinsausgaben im Jahr 2030 auf mehr als 80 Milliarden Euro.Die Opposition wirft Klingbeil Buchungstricks vorDamit ist Espendiller noch lange nicht am Ende. Trotz Rekordeinnahmen und Rekordschulden gehe dieser Haushalt nicht auf. „Er funktioniert nur mit verfassungswidrigen Buchungstricks: verschieben, umdeklarieren, umbuchen.“ Die Tilgung der Corona-Schulden beginne jetzt erst im Jahr 2033: „Über neun Milliarden Euro im Jahr, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Vier Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Schienen wanderten in den Verteidigungsetat. Sie seien verteidigungsrelevant, heiße es zur Begründung. Damit dürften sie unbegrenzt auf Pump finanziert werden. Zudem habe der Bund seit 2020 rund 30 Milliarden Euro als Darlehen an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur gegeben. Als finanzielle Transaktion zählten sie bei der Schuldenbremse nicht mit. „Zurückgezahlt wurde nicht mal eine Milliarde Euro“, hebt er hervor. „Sie verschulden jetzt also auch noch die Beitragszahler in ihrem Schuldenwahn gleich mit.“Auch der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer spricht in der weiteren Debatte von Buchungstricks. Auch er kritisiert Klingbeils Finanzplanung. Er bemängelt, dass die Investitionen in den kommenden Jahren zurückgehen werden. Der Pfad falle steil ab, moniert er. Das werde künstlich nach oben gerechnet. „Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg.“ Damit nicht genug, mahnt Schäfer: „Rechnungstricks helfen der Infrastruktur nicht.“ Ohne die massiv verzerrte Berechnung der Investitionen würde der Bund nicht die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllen. „Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt.“ Das koste die deutsche Wirtschaft mehr als zwei Prozent Wachstum bis 2030. So kritisiert auch Schäfer Klingbeils Finanzplanung scharf, wenn auch mit weniger Stakkato als Espendiller.