Wirtschaftsweise Veronika Grimm
Mit ihren Reformplänen zu Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern stößt die Bundesregierung auf Kritik und Widerstand. Die SPD fordert nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bei bestimmten Vorhaben nachzujustieren. Experten warnen davor, bei Reformanstrengungen nachzulassen.
Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der »Augsburger Allgemeinen«. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig sei. »Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen«, sagte die Ökonomin.
Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding warnte die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl. Er ist Mitglied der Rentenkommission, die einen Reformplan vorgelegt hat. »Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und zerfleddern«, sagte Werding der »Rheinischen Post«. Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.
