Wahlergebnis ein „Signal an Berlin“: Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht, die Auswirkungen des Reformkurses der Bundesregierung noch mal zu thematisieren
Ungeachtet des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hält Staatsminister Philipp Amthor (33; CDU) am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk.
Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie nötig und möglich gewesen wären. „Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bemüht, diese Missstände zu reparieren.“Amthor hält dabei volle Rückendeckung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher (55). „Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.“ Deutschland benötige „dringend einen Wandel mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren“, so der Ökonom.
