Nach dem AfD-Erdrutschsieg streitet die deutsche Regierung über ihren ReformkursDer Wahlsieg der Rechtspartei setzt die Bundesregierung unter Druck. Union und SPD sind sich einig, dass sich etwas ändern muss – nur nicht darüber, was. Der beginnende Streit trifft auf eine Koalition, deren finanzieller Spielraum bereits eng ist.08.09.2026, 16.43 Uhr4 LeseminutenNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst der Streit über den Kurs der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag.Christian Schulze / ImagoDer deutliche Wahlsieg der AfD in dem ostdeutschen Land Sachsen-Anhalt stellt die Bundesregierung vor ein Paradox: Sowohl die Unionsparteien wie die SPD wissen, dass sie auf den Schock reagieren müssen. Die Partner sind sich einig, dass etwas geschehen muss. Ihre Vorstellungen davon, wie diese Reaktion aussehen soll, laufen jedoch bereits am Tag nach der Wahl auseinander.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.CDU und SPD, die Deutschland gemeinsam mit der bayrischen CSU regieren, kamen bei der Landtagswahl am Sonntag zusammen auf gerade einmal 26,5 Prozent der Stimmen; die SPD blieb einstellig. Die AfD allein erreichte 43,8 Prozent. Die Demoskopie verstellt den Weg dahin, die Niederlage in dem Land mit nur gut 2,1 Millionen Einwohnern als provinzielle Laune abzutun.Nur 11 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt gaben in Nachwahlbefragungen von Infratest-dimap an, sie seien mit der Bundesregierung zufrieden. 20 Prozent trauten ihr zu, Deutschland in den kommenden Jahren voranzubringen.Gegensätzliche SchlüsseBundeskanzler Friedrich Merz persönlich kommt auf einen noch schlechteren Wert: 9 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. 88 Prozent sagen in einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, die AfD hätte schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regieren würde.Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes bezeichnete Merz die Niederlage seiner Partei als «tiefe Zäsur». Er konstatierte eine «tektonische Erschütterung» des deutschen Parteiensystems. Auch über die Folgen für die Stabilität seiner Bundesregierung zeigte sich der Kanzler besorgt.Die Frage ist nun, welche Antwort die Regierung auf diese Gefahr findet. Denn aus dem Wahlergebnis lassen sich zwei entgegengesetzte Lehren ziehen: Die Regierung habe zu wenig verändert, ist die führender Unionspolitiker. Nach anderer, sozialdemokratischer Lesart hat sie den Menschen hingegen bereits sehr viel Veränderung zugemutet.Union will Kurs haltenCDU und CSU kündigen an, den seit Amtsantritt der Regierung im vergangenen Jahr angekündigten Politikwechsel nun auch sichtbar machen zu wollen. Merz sagte ausdrücklich, der Reformkurs müsse fortgesetzt werden. Der Fraktionschef der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, nannte es eine «falsche Schlussfolgerung», nach Sachsen-Anhalt Reformen von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Einkommensteuer nicht «mit hohem Tempo» fortzusetzen. Im Falle der Rentenreform zogen diesen Schluss allerdings auch Parteifreunde im Wahlkampf.Zu Merzens Sorgen zählt seit je diejenige, ob die Menschen am Ende seine Politik bloss nicht verstünden: Reformen dürften nicht nur rational begründet, sondern müssten auch «emotional vermittelt» werden, sagte er. Auch er selbst wolle versuchen, «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen».Das treibt auch seine Kanzleramtsministerin Nina Warken um: «Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert: Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben», sagte sie in der ARD.Die SPD liest dasselbe Wahlergebnis beinahe umgekehrt.Deutschland brauche Reformen, sagte ihr Parteichef Lars Klingbeil. Nach einem Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt könne die Regierung aber nicht «mit dem Kopf durch die Wand». In der Partei werden bereits Vorentscheidungen bei Rente und Pflege wieder zur Diskussion gestellt. Der SPD-Vize Alexander Schweitzer verlangte, die Vorschläge der Rentenkommission erneut auf den Tisch zu legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sei für SPD-Wähler problematisch. Auch bei Pflege und Bundeshaushalt sieht er Gesprächsbedarf.Sogar die Ukraine-Politik wird zur BeuteWie gering die Hemmungen sind, den Wahlsonntag als Herleitung jedweden Politikwechsels zu instrumentieren, zeigte am Dienstag die baden-württembergische SPD-Chefin Isabel Cademartori. Sie forderte, die hohen Rüstungsausgaben und den Ukraine-Kurs zu überprüfen.Klingbeil warnte am Montag davor, aus dem Wahlergebnis eine Regierungskrise werden zu lassen. «Der grösste Gefallen, den wir diesen rechtsextremen Hetzern tun könnten, wäre, wenn diese Koalition durch sie unter Druck gerät», sagte er. Doch genau dieser Druck wächst mit dem Kursstreit.Wie begrenzt der Spielraum für einen politischen Neustart ist, führt ausgerechnet die Haushaltswoche vor Augen, die am Dienstag im Bundestag begonnen hat. An diesem Mittwoch stellt sich Merz in der traditionellen Generaldebatte zum Kanzleretat der Opposition. Dabei geht es auch um die Handlungsfähigkeit seiner Regierung als Ganzes.Finanziell hat sich die Koalition allerdings bereits einen beträchtlichen Teil ihres Spielraums genommen. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf knapp 119 Milliarden Euro. Zusammen mit kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung dürfte die Neuverschuldung des Bundes 2027 bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. Selbst die nach der regulären Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme will die Regierung vollständig ausschöpfen.Damit wird die Suche nach einer Antwort auf Sachsen-Anhalt zusätzlich kompliziert. Für etwaige grosszügige neue Entlastungen fehlt das Geld, für einen Verzicht auf Reformen ebenfalls. Viele der Vorhaben, um die Union und SPD nun wieder ringen, sollten gerade dazu dienen, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und neue finanzielle Spielräume zu schaffen.Passend zum Artikel