Die Debatte über Sozialreformen ist nach der Wahl neu entfacht. Während die Wirtschaft auf ihre Umsetzung drängt, fordern Gewerkschaften eine Korrektur.
Gesprächsbedarf hat diese Regierung immer: CDU-Kanzler Merz und SPD-Finanzminister Klingbeil während der vergangenen Klausurtagung
Kay Nietfeld/dpa
Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat die Diskussion über die geplanten Sozialstaatsreformen neu entfacht. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert. „Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein historisches Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten“, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Statement mit. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, Tanja Gönner, warnte, dass eine mögliche AfD-Regierungsübernahme „für die international vernetzte und exportorientierte deutsche Wirtschaft ein negatives Signal“ sei.
Was Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in ihrer Bewertung des Wahlausgangs eint: Grenzkontrollen, Euro-Austritt und Massenabschiebungen, wie sie die AfD will, sind weder gut für die Unternehmen noch für ihre Beschäftigten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass mehr als sieben Millionen deutsche Jobs an der Währungsunion hängen. Gleichzeitig lässt sich die Lücke, die durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt entsteht, laut DIHK-Präsident Peter Adrian „nicht durch Abschottung schließen, sondern nur durch qualifizierte Zuwanderung und bessere Erwerbsbeteiligung“.
