ErklärtDie Stadt Zürich will 80 Millionen Franken für den öV ausgeben – doch eigentlich muss der Kanton solche Projekte berappen. Was ist da los?Der Urnengang zum ÖV-Kredit vom 27. September in der Übersicht.08.09.2026, 05.08 Uhr4 LeseminutenDer Zürcher Stadtrat will das ÖV-Netz stabiler machen – und für die Planung Geld in die Hand nehmen.Michael Buholzer / KeystoneWorum geht es?Die Stadt Zürich will den Ausbau des ÖV-Netzes so rasch wie möglich vorantreiben. Eigentlich wäre dies Sache des Kantons, sprich des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV). Doch dessen Tempo bei der Finanzierung von ÖV-Projekten ist dem Stadtrat zu langsam.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Ausbau ist aus Sicht des Stadtrates aus zwei Gründen nötig: erstens aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums in der Stadt Zürich und zweitens aus Klimaschutzgründen. Mit dem Kredit sollen ÖV-Projekte lediglich geplant werden. Realisiert würden sie zu einem späteren Zeitpunkt.Von welchen Lücken im ÖV-Netz ist die Rede?Die Idee ist es, Zentren wie Oerlikon und Altstetten besser miteinander zu verbinden. In Zürich-West hat der Stadtrat vier Projekte im Auge: erstens eine Tramverbindung zwischen Altstetten und Wiedikon, zweitens eine Verbindung vom Bahnhof Altstetten über die Europabrücke nach Höngg, zunächst als Bus, später vielleicht als Tram. Drittens plant die Stadt eine Tramverbindung zwischen Hard- und Albisriederplatz und viertens eine Verlängerung der Tramlinie vom Hubertus entweder zum Triemli oder zur Talwiesenstrasse.Aus Sicht der Stadt ist ein zweiter Punkt fast noch wichtiger: Mit dem Geld sollen zusätzlich auf dem ganzen Stadtgebiet neue Tramwendeschleifen und Dienstgleisverbindungen geplant werden. Bei Letzteren geht es um Tramverbindungen, die bei gewöhnlichem Betrieb nicht genutzt werden, aber zum Zug kommen, wenn die Trams aufgrund von Störungen, Demos oder Grossbaustellen umgeleitet werden müssen.Ist die ÖV-Finanzierung nicht Sache des Kantons?Doch. Die Verkehrsinfrastruktur wird im Kanton Zürich über den kantonalen Verkehrsfonds finanziert, der derzeit mit 800 Millionen Franken gefüllt ist. Das Problem des Stadtrats ist, dass aus diesen Mitteln nur alle zehn bis fünfzehn Jahre ein grosses Infrastrukturprojekt in der Stadt Zürich finanziert werden kann. Diese Mittel dürften in den nächsten Jahren in den Bau des Trams Affoltern fliessen. Für andere Vorhaben bleibt nichts übrig. Wenn die Stadt nicht warten will, muss sie selbst Geld sprechen – so der Gedanke.Was macht die Stadt konkret mit diesen 80 Millionen Franken?Mit diesem Geld finanziert die Stadt einzig Planungsarbeiten. Für konkrete Ausbauten reicht der Kredit nicht aus. Will die Stadt danach ein konkretes Projekt umsetzen, muss sie dafür einen eigenen Kredit beim Stadtparlament oder bei den städtischen Stimmberechtigten beantragen. Zwar kann die Stadt schon heute Planungsarbeiten finanzieren. Neu ist aber, dass die Finanzkompetenz des Stadtrats für solche Projekte von 2 auf 5 Millionen Franken angehoben wird.Die gegenwärtige Vorlage ist ein Kompromiss. Die eigentliche Idee wäre eine andere gewesen: nämlich, dass die Stadt nicht nur eigenhändig plant, sondern auch sogleich umsetzt. Deshalb hatte der Stadtrat auch 450 Millionen statt 80 Millionen Franken beantragen wollen. Doch damit war er im Stadtparlament nicht durchgedrungen.Wird die Stadt dieses Geld später vom Kanton zurückerstattet erhalten?Das ist unsicher. Der Stadtrat sagt zwar, dass er grundsätzlich von einer Rückerstattung durch den ZVV ausgehe. Doch eine gesetzliche Garantie dafür gibt es nicht.Was sagen die Befürworter?Eine breite Allianz von SP bis FDP ist für den Kredit. Die Parteien wollen, dass die Stadt den ÖV-Ausbau beschleunigt. Dies sei nötig, um die Klimaziele zu erreichen und das Bevölkerungswachstum zu bewältigen. Das Risiko, dass die Stadt auf ihren Kosten sitzenbleibe, gelte es in Kauf zu nehmen. Dieses Risiko sei aber begrenzt, weil der Kredit nur Planungsarbeiten abdecke.Was sagen die Gegner?Die SVP und die Alternative Linke lehnen die Vorlage ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die SVP sagt, die Stadt übernehme kantonale Aufgaben und gehe ein grosses Risiko ein, dass sie auf den Kosten sitzenbleibe. Dies sei teure Symbolpolitik zur Umsetzung «ideologischer» Netto-Null-Ziele. Diese stünden in keinem Verhältnis zur verschwindend kleinen Wirkung, die ein ÖV-Ausbau in der Stadt Zürich auf das globale Klima habe.Die AL stösst sich ebenfalls grundsätzlich an der Verlagerung der Verkehrsfinanzierung vom Kanton auf die Stadt. Zugleich argumentiert sie, dass der jetzige Kredit überflüssig sei, weil die Stadt heute schon die Kompetenz habe, die geplanten Verkehrsprojekte in Angriff zu nehmen.Die Haltung der ParteienDie Position der NZZDie NZZ empfiehlt die Annahme. Der Kredit gibt dem Stadtrat zusätzlichen Spielraum bei der Planung. Besonders für den Bau von Tramwendeschlaufen und dergleichen ist dies hilfreich. Diese sind für einen stabilen Betrieb wichtig. Die Grundsatzfrage, ob und bis zu welchem Grad die Stadt die ÖV-Finanzierung vom Kanton übernehmen soll, ist zwar wichtig. Sie spielt beim Urnengang aber nur eine untergeordnete Rolle und wird bei anderer Gelegenheit geklärt werden müssen.Passend zum Artikel