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Jetzt regiert mal schön – oder auch nichtDie AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste politische Kraft mit großem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Auf der Skala für politische Beben erreicht diese Wahl einen Wert von 9,0. Die Botschaft lautet: In größeren Teilen der Bevölkerung werden xenophobe Nationalisten wieder als akzeptabel erachtet (mehr dazu hier ).
Wahlsieger Ulrich Siegmund von der AfD
Ob der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann, bleibt angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse allerdings unklar. Vieles ist denkbar: etwa eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht (mehr dazu hier ). Oder Siegmund erhält Unterstützung von einigen CDU-Überläufern. Siegmund selbst bringt sogar Neuwahlen ins Spiel. Klar ist, auf Sachsen-Anhalt kommen politisch unsichere Zeiten zu. (Alle Entwicklungen finden Sie hier im Newsblog .)Für den Fall, dass Siegmund am Ende zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, deutet sich bereits an, wie es weitergeht. Die AfD wird – große Überraschung – feststellen, dass etliche ihrer Wahlversprechen nicht umsetzbar sind. Schon seit Monaten sagen Expertinnen und Experten: Sie sind entweder zu teuer oder verfassungsrechtlich unzulässig beziehungsweise fragwürdig.
