Der Kulturkampf der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Modellcharakter. Aufgezogen ist er nach dem Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn.
Der Adenauerbus einer Aktivistengruppe vor einem Infostand der AfD
Peter Gercke/dpa
Womit die AfD Sachsen-Anhalt gerade der Kulturszene im Bundesland droht, ist mehr als nebensächlich: Ganz unverhohlen präsentiert das Wahlprogramm ein Staats- und Kulturverständnis aus dem Playbook von Viktor Orbán. In Ungarn hat dessen Fidesz-Partei in den vergangenen 15 Jahren vorgemacht, wie man kulturelle Deutungsmacht über Förderkriterien, Postenbesetzungen und stille Einschüchterung gewinnt und nicht zwangsläufig durch offene Zensur. Die AfD liefert dafür jetzt eine deutsche Blaupause, mit ausdrücklichem Anspruch, sie von Sachsen-Anhalt auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen.
Die Ausgangslage hierfür scheint günstig: Rechtsunklarheiten und gezielte Versuche der „Neuen Rechten“, über Fördergelder Einfluss zu nehmen, verschärfen ohnehin prekäre Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb. Wie eng Kulturförderung schon heute an politischen Vorbehalten hängt, zeigte sich im Frühjahr, als Kulturstaatsminister Weimer mittels des Haber-Verfahrens drei Buchhandlungen von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises strich.
